Die Fusion der Gebietskrankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) hat nicht die erhofften Resultate gebracht. Statt der angekündigten Patientenmilliarde entstanden hohe Kosten im dreistelligen Millionenbereich, und die ÖGK verzeichnet nach wie vor erhebliche Defizite. In der „Zeit im Bild 2“ sollte ÖGK-Obmann Andreas Huss Lösungsansätze für diese finanzielle Schieflage präsentieren.
Als grundlegendes Problem identifizierte Huss die chronische Unterfinanzierung des österreichischen Gesundheitssystems. Er verwies auf den deutlichen Unterschied bei den Krankenversicherungsbeiträgen: Während in Deutschland 16 Prozent erhoben werden, liegt der Satz in Österreich bei lediglich 7,65 Prozent. „Es braucht mehr Geld in der Versorgung“, stellte Huss fest.
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Neue Finanzierungsquellen
Die kommende Neuregelung bei der Trinkgeldpauschale findet daher Huss‘ Zustimmung. Künftig sollen 95 Euro als Pauschale gelten, wovon 18 Prozent an die ÖGK fließen. Huss betonte, dass diese Mittel letztlich in Form von Leistungen wieder den Kellnern zugutekommen.
Reformbedarf statt Rückabwicklung
Eine Rückabwicklung der Kassenfusion kommt für Huss nicht in Frage – eine Position, die er mit dem Bundeskanzler teilt. Ein solcher Schritt würde nach seiner Einschätzung einen fünfjährigen Stillstand bedeuten: „Das braucht niemand.“ Dennoch sieht er Reformbedarf bei der ÖGK in ihrer jetzigen Form. Als vorrangiges Ziel nannte er bundesweit einheitliche Verträge.
„Die ÖGK muss sich weiterentwickeln. Da ist viel zu tun.“ Dabei sei eine stärkere regionale Ausrichtung ein wesentlicher Aspekt der künftigen Strategie.
Konkreter Sparplan bis 2026
Tatsächlich arbeitet die ÖGK bereits an einem umfassenden Sparkonzept, um das Defizit bis 2026 vollständig abzubauen. Als Zwischenziel ist geplant, das derzeitige Minus von rund 900 Millionen Euro bis 2025 auf etwa 250 Millionen Euro zu reduzieren, bevor 2026 eine „schwarze Null“ erreicht werden soll.
Die Sanierungsmaßnahmen umfassen sowohl interne Strukturreformen wie die Nicht-Nachbesetzung von Stellen als auch Änderungen für Versicherte. Darunter fällt die Wiedereinführung der Genehmigungspflicht für MRT- und CT-Untersuchungen sowie die Prüfung von Kostenbeteiligungen bei Transporten.
Wirtschaftslage belastet Kassenbudget
Die finanzielle Situation der ÖGK wird durch mehrere externe Faktoren zusätzlich erschwert. Die anhaltende Rezession und die steigende Arbeitslosigkeit wirken sich unmittelbar auf die Beitragseinnahmen der beitragsfinanzierten Sozialversicherung aus. Gleichzeitig führen der demografische Wandel und ein Rekordanstieg bei Arztbesuchen zu höheren Ausgaben, insbesondere durch die zunehmende Verlagerung von Leistungen in den niedergelassenen Bereich.
