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Österreich steigt aus UNO-Migrationspakt aus

Bundeskanzler Kurz Vizekanzler Strache
Die Regierung hat sich gegen den Migrationspakt entschieden. (Foto: Facebook/Bundeskanzler Sebastian Kurz)

Österreich tritt dem geplanten UNO-Migrationspakt nicht bei. Das wird heute der Ministerrat beschließen.

Grund dafür ist, dass die Regierung 17 Punkte des unverbindlichen Vertrags ablehnt, etwa eine einfachere Familien-Zusammenführung, Ansiedlungsmöglichkeiten für „Klima-Flüchtlinge“ oder das Verbot von Sammel-Abschiebungen, berichtet ORF.

Deshalb werde sich Österreich bei der Abstimmung der UNO-Generalversammlung 2019 enthalten, so Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die ÖVP-FPÖ-Koalition begründet die Maßnahme mit der Sorge um die österreichische Souveränität.

Im September 2016 hatten sich 193 UNO-Mitgliedsstaaten auf einen Migrationspakt geeinigt. Auf 34 Seiten wurde festgelegt, wie man Flüchtlingsbewegungen besser organisieren und die Rechte der Betroffenen wahren kann. Des Weiteren steht im Dokument fest, dass die Souveränität der Nationalstaaten und ihr Recht auf eine selbständige Gestaltung ihrer Migrationspolitik durch den Migrationspakt nicht gestört werden soll. Es bestehe auch keine völkerrechtliche Bindung.