„Österreich wird auch weiterhin in den Balkan investieren“

Wir trafen den niederösterreichischen Landesrat für Wohnbau, Arbeit und internationale Beziehungen, Dr. Martin Eichtinger zum Interview und sprachen über Wohnbauförderungen in NÖ, die größte Lehrlingsoffensive inklusive Ausbildungsgarantie, sowie die EU-Perspektive des Balkans.

KOSMO: Ab Oktober wird es eine neue Regelung bei der Wohnbauförderung in NÖ geben. Der Bonus für Jungfamilien wird verdoppelt und auch der Zuschuss für das erste Kind wird erhöht. Warum ist es so wichtig, jungen Familien unter die Arme zu greifen?
Dr. Martin Eichtinger: Wir wollen, dass in Niederösterreich alle in allen Regionen gut leben können und, dass das Wohnen leistbar ist. Das sind unsere zentralen Grundsätze. Da geht es natürlich vor allem darum, dass wir Jungfamilien fördern. Wir haben im März die blau-gelbe Wohnbaustrategie präsentiert, in der auch ein spezieller Bonus für Familien vorgestellt wurde. Das heißt: wir haben die Förderung für Familien von 5.000 auf 10.000 Euro verdoppelt. Es geht hierbei um einen geförderten Kredit mit einer einprozentigen Fixverzinsung und einer Laufzeit von 27,5 Jahren. Zusätzlich haben wir für das erste Kind die Förderung von 8.000 auf 10.000 Euro angehoben. Wir haben vor allem für junge Menschen ein super Angebot: Unser Modell ‚Junges Wohnen‘. Beispiel: für maximal 4.000 Euro Eigenkapitalleistung kann man unter 35 Jahre eine Wohnung in der Größe von bis zu 60 m2 bekommen. Die Monatsmiete beträgt zwischen 350 bis 450 Euro. Seit Beginn der Aktion wurden 1.600 Wohnungen bewilligt, davon 650 Wohneinheiten allein in den letzten zwei Jahren – 400 haben wir schon gebaut und 250 werden jetzt gebaut. Auf der Webseite www.noe-wohnbau.at. kann man sich pro Bezirk ansehen, welche geförderten Wohnungen zur Verfügung stehen. Das Junge Wohnen findet reißenden Absatz, vor allem auch in den ländlichen Gebieten.

Wie sieht es mit der Landflucht aus? Ist sie ein großes Problem für Niederösterreich?
Es ist unterschiedlich. Wir haben ländliche Gebiete, wie das nördliche Wald- und Weinviertel und natürlich auch den alpinen Raum, wo es in den letzten zehn Jahren Abwanderung gegeben hat, aber der Trend dreht sich um. Wir haben im vergangenem Jahr im Waldviertel einen Nettozuzug. Grund hierfür ist, dass für viele das Leben in der Natur einfach attraktiv geworden ist. Ich glaube, dass der Wunsch in einer sauberen, schönen Umwelt zu leben und lieber zu einem Job hinzupendeln, als im urbanen Raum zu leben, immer größer wird. Das merkt man jetzt sehr deutlich. Wir werden das auf jeden Fall unterstützen. Wir wollen, dass alle unsere Regionen draußen auch infrastrukturell gut ausgestattet sind und attraktiv bleiben. Man sieht es bei unserem geförderten Wohnbau, dass wir fast in allen Gemeinden bauen. Im Gürtel um Wien sind die Grundstückspreise sehr gestiegen. Das heißt, dass es auch für den geförderten Wohnbau schwieriger, aber nicht unmöglich geworden ist. Ich bin regelmäßig bei Schlüsselübergabe rund um Wien dabei, weil wir dort viele geförderte Wohnungen anbieten.

Insgesamt werden 777 Millionen Euro in NÖ in den Wohnbau investiert. In welche Bereiche wird neben Jungfamilien investiert und welche neuen Maßnahmen bzw. Projekte sind geplant?
Unsere Wohnbauförderung umfasst Unterstützungen sowohl beim Bau des Eigenheims als auch beim Sanieren. Wir bieten großvolumigen Wohnbau an, das sind dann gemeinnützige genossenschaftliche Wohnungen in größerer Anzahl. Diese 777 Millionen, die wir ausgeben, sind zur Hälfte Zuschüsse und zur anderen Hälfte sind es Haftungsdarlehen, bei welchen das Land die Haftung übernimmt und auf diese Weise den Bau überhaupt erst möglich macht.

Gibt es Förderungen, wenn man auf erneuerbare Energie umsteigt?
Absolut. Da ist Niederösterreich wirklich der Vorreiter. Wir haben auch ein großes Lob bekommen von Global 2000, weil wir die ersten waren, die schon 2005 bei den geförderten Wohnungen Öl- und Gasheizungen verboten haben. Seit 01.01.2019 darf kein Gebäude mehr gebaut werden, welches über eine Ölheizung verfügt. Wir sind frühzeitig auf erneuerbare Energien umgestiegen. Wenn jemand baut, dann muss er mit erneuerbarer Energie bauen. Das können Luftwärmepumpe oder zum Beispiel Photovoltaik sein. Wir unterstützen alle diese Formen und befinden uns in diesem Bereich an der Spitze Österreichs.

Vor etwas mehr als drei Monaten wurde innerhalb der niederösterreichischen Landesregierung die größte Ausbildungsoffensive für Jugendliche beschlossen. Können Sie bereits eine Zwischenbilanz ziehen und was erwartet uns in diesem Bereich noch in Zukunft?
Darüber bin ich wirklich glücklich, denn letztlich geht es dabei darum, jedem einzelnen, der an dem Programm teilnimmt, eine Perspektive, eine Ausbildung und einen Job zu bieten, sodass man hier ein gutes Leben führen kann. Wir haben gemeinsam mit dem AMS NÖ und dem Europäischen Sozialfond 46 Millionen Euro in diese Lehrlingsoffensive investiert. Wer unter 25 Jahre ist und keine Lehre, Ausbildung oder keinen Job bekommt, kann auf diesem Wege seine Ausbildung nachholen. Wir haben dafür 7.000 Plätze vorgesehen und von diesen sind 4.225 Plätze besetzt. Besonders erfreulich ist, dass bereits 705 Jugendliche einen Job gefunden haben. Ich war in allen Jugenbildungszentren auf Besuch und habe vor Ort mit den Jugendlichen gesprochen. Dort werden alle Branchen angeboten, von der Fashiondesignerinnen, über die Frisörinnen, die kaufmännische Lehre, Technikerinnen bis zu handwerklichen Berufen. Technische Berufe erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Mechatronik und andere Technik-Berufe sind absolut im Kommen. IT ist natürlich auch ein ganz großes Thema.

„Wir wollen, dass in Niederösterreich alle in allen Regionen gut leben können und, dass das Wohnen leistbar ist. Das sind unsere zentralen Grundsätze.“

LH Mikl-Leitner unterstrich bei dem Europa-Forum Wachau, dass die Länder des Westbalkans „glaubhafte und konkrete Perspektiven für eine EU-Mitgliedschaft brauchen.“ Dennoch wird oft über eine fehlende durchdachte Strategie vonseiten der EU geklagt. Wie beurteilen Sie diese Situation?
Ich glaube, Niederösterreich, aber auch als Österreich hat über Jahre eine klare Position. Das ist natürlich, aufgrund der engen Beziehungen zu diesen Ländern, auch historisch bedingt. Ich war vier Jahre lang persönlicher Sekretär von Alois Mock. Das geht zurück in die Zeit, in der Mock als einer der ersten erkannt hat, dass Jugoslawien in seiner Form nicht zusammenbleiben kann, weil es klare, zentrifugale Tendenzen gegeben hat und sich die Völker Jugoslawiens einfach selbstbestimmt organisieren wollten. Aus der Zeit heraus sieht sich Österreich als ein Advokat für die Länder des Westbalkans. Das haben wir nie geändert. Diese Linie ist immer sehr klar und daher haben wir uns immer in der EU dafür eingesetzt. Wir haben jetzt auch im Vorfeld des europäischen Rates uns dazu bekannt, dass die Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aufgenommen werden sollten.

Unser Land zählt zu den größten Investoren am Balkan. Gleichzeitig ist der Brain-Drain in den Balkanländern so hoch wie nie. Jährlich verlassen tausende junge Menschen ihre Heimat in Richtung Österreich und Deutschland. Was kann die EU respektive Österreich dagegen tun?
Ich glaube das wichtigste ist, wirklich vor Ort eine Perspektive und eine Chance zu geben und ich denke, dass die niederösterreichischen bzw. überhaupt die österreichischen Firmen hier Vorreiter bei den Investitionen sind. In den meisten Ländern sind wir unter den größten Investoren und ich glaube, dass ist das Entscheidende: Jobs vor Ort schaffen, Investitionen tätigen und die Infrastruktur unterstützen. Österreich wird auch in Zukunft so weiter machen.

Sie waren beim Fall des Eisernen Vorhanges persönlich dabei. Ist dieser wirklich gefallen, oder nur etwas gen Osten verschoben worden?
Ich würde meinen, der Eiserne Vorhang ist gefallen. Nichtsdestotrotz gibt es gewisse Überbleibsel, auch in den Köpfen der Menschen. Jedoch stelle ich mit großer Freude fest, dass wir die anfängliche Zurückhaltung, die Skepsis und das Misstrauen über weite Strecken abgebaut haben. In Niederösterreich natürlich ganz besonders im Verhältnis zu Tschechien und der Slowakei. Auch nach 1999 war in den Köpfen vieler der Gedanke ‚hier ist hier und dort ist drüben‘ verankert. Das hat sich enorm verbessert. Wir haben in Niederösterreich ganz tolle Programme, letztlich auch mit Unterstützung der europäischen Union. Der Bereich, den ich immer wieder zitiere, ist die grenzüberschreitende Gesundheitskooperation. Wir hatten vor ein paar Wochen in Gmünd einen Spatenstich für das erste europäische, grenzüberschreitende Gesundheitszentrum, in dem österreichische und tschechische Ärzte und KrankenpflegerInnen zusammenarbeiten werden. Bereits etabliert ist unser grenzüberschreitender Rettungsdienst. Wenn es an der Grenze einen Unfall gibt, fährt das nächstgelegene Rettungsfahrzeug, egal ob österreichisch oder tschechisch, hin und bringt das Opfer in die nächstgelegene Klinik. Eine weitere Kooperation haben wir mit der Slowakei abgeschlossen. Wenn es bei der Geburt in Hainburg ein Problem gibt, wird man in die Universitätskinderklinik in Bratislava gebracht, die nur 10 Minuten entfernt ist. Früher musste man eine Stunde oder länger ins SMZ-Ost fahren. Das sind Zeichen des Vertrauens, weil wenn ich die Gesundheit meinen Nachbarn anvertraue, dann ist das der beste Beweis dafür, dass die Grenzen im Kopf überwunden sind. Zudem haben wir ein Sprachenprogramm, welches bereits seit Jahren läuft. Mehr als 56.000 Kinder im Kindergarten und Schülerinnen und Schüler in der Volksschule lernen Tschechisch, Slowakisch und Ungarisch. In den Schulen und Kindergärten der Nachbarländer wird Deutsch gelernt. Das ist ein ständiger Austausch. Reste von der Teilung in Ost und West sind immer allerdings noch da – dazu war Europa zu lange geteilt. Es waren fast 50 Jahre Eiserner Vorhang und Kommunismus und das vergeht nicht einfach so spurlos. Ich bin mir aber sicher, die nächsten Generationen werden in einem Miteinander aufwachsen, wo man diese Trennung nur mehr aus der Geschichte kennt.