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FLÜCHTLINGSPOLITIK

Österreichische Regierung schiebt abgelehnte Asylwerber nach Serbien ab

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(FOTO: iStock)

Flüchtlinge die illegal in Österreich sind sollen künftig nach Serbien geschickt werden, da „durch die Flucht über die Westbalkan-Route viele Fremde einen ausreichenden Bezug aufweisen“.

Im Balkan-Land sollen nun eigene Unterkünfte für die Asylanten finanziert werden. Vor etwa einem Jahr wurde dazu eine Vereinbarung vom damaligen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) abgeschlossen, die sein jetziger Nachfolger Karl Nehammer (ÖVP) übernommen hat und weiter an dem Projekt arbeitet.

Der entsprechende Vertrag soll durch beide Staaten vom jeweiligen Innenministerium am 24. April 2019 unterzeichnet worden sein, so berichtet „news.ORF.at“. Zielgruppe für die Abschiebung in den Balkan seien „illegal in Österreich aufhältige Fremde, bei denen eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt, sofern die Abschiebung in den Herkunftsstaat nicht möglich ist und ein ausreichender Bezug des Fremden zur Republik Serbien besteht“, erklärt das Nehammer-Ressort.

Der Innenminister erklärt: „durch die Flucht über die Westbalkan-Route viele Fremde einen ausreichenden Bezug zu Serbien auf“. Wer also rechtskräftig durch Österreich abgelehnt wurde und über Serbien in die EU gekommen ist, sei also ein potenzieller Kandidat.

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