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FLÜCHTLINGSPOLITIK

Österreichische Regierung schiebt abgelehnte Asylwerber nach Serbien ab

Dabei stellt das Innenministerium klar, dass die Asylwerber dort nicht eingesperrt werden sondern die Unterbringung in offener Form angedacht ist. Zudem müssen jegliche internationale Vorschriften eingehalten und der Zugang zu Menschenrechtsorganisationen gewährt werden.

Bislang wurde noch kein Flüchtling überstellt, da weiterhin mit Serbien über das detaillierte Vorgehen verhandelt wird. Wie viel das Projekt kostet ist derzeit auch unbekannt.

Kritik hagelt es von NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper, die gegenüber der APA meint: „Was von Innenminister Kickl hinterrücks eingefädelt wurde, wird von Türkis-Grün ganz einfach weiter durchgezogen“. Sie hält das Projekt für rechtsstaatlich falsch und auch moralisch abzulehnen.