Österreich investierte 1,1 Millionen Euro in den Hafttrakt des Flüchtlingslagers Lipa, der nun abgerissen wird. Die Verwendung der Gelder wird nun kritisch hinterfragt.
Der Inhaftierungstrakt im bosnischen Flüchtlingslager Lipa, ein umstrittenes Bauwerk, geriet in die Schlagzeilen und wird nun abgerissen. Österreich und die EU finanzierten das Projekt, das intensive Diskussionen auslöste. Petar Rosandic, der Vorsitzende der NGO SOS Balkanroute, bestätigte diesen Schritt in einer kürzlich gehaltenen Pressekonferenz in Wien.
Finanzierungsfragen im Fokus
Rosandic und der bosnische Menschenrechtsminister Sevlid Hurtic forderten eine umfassende Untersuchung der Verwendung der investierten Steuergelder. Es handelt sich dabei um 1,1 Millionen Euro aus Österreich und 500.000 Euro von der EU-Kommission. Das Flüchtlingslager, das ursprünglich 2020 im unwirtlichen Gebiet des Kantons Una-Sana, 25 Kilometer südöstlich von Bihac, errichtet wurde, musste aufgrund untragbarer Bedingungen geschlossen und später mit internationaler Hilfe saniert werden.
Kontroversen um den Hafttrakt
Der Hafttrakt, der zur Unterbringung gewalttätiger Geflüchteter konzipiert war, löste im vergangenen Jahr heftige Reaktionen aus. Kritische Stimmen bezeichneten die Anlage als „österreichisches Guantanamo„. Diese Bezeichnung führte zu rechtlichen Schritten des Internationalen Zentrums für Migrationspolitik (ICMPD), das unter der Leitung des ehemaligen ÖVP-Vizekanzlers Michael Spindelegger das Camp mit aufgebaut hatte. Die Klage wurde im Sommer 2023 vom Wiener Handelsgericht abgewiesen.
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Mit dem geplanten Abriss des umstrittenen Bauwerks stehen erneut die Transparenz der Finanzierung und die Verantwortung der beteiligten Institutionen im Mittelpunkt.
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