Die ÖVP plant, geringfügige Beschäftigung für Arbeitslose abzuschaffen, doch der Vorstoß ist umstritten. Kritiker hinterfragen die Auswirkungen und Finanzierung dieser Maßnahme im Rahmen des „Österreichplans“.
Die ÖVP präsentiert neue Vorschläge zur Arbeitslosenversicherung im Rahmen ihres „Österreichplans„. Darunter die Abschaffung der Möglichkeit geringfügiger Beschäftigung für Arbeitslose. Das Ziel ist, laut APA, sicherzustellen, dass Arbeitslose einer vollwertigen Arbeit nachgehen.
Der Vorstoß beinhaltet auch eine Senkung der Nettoersatzrate des Arbeitslosengeldes von derzeit 55 Prozent auf unter 50 Prozent. Die genaue Umsetzung und Finanzierung dieser Maßnahme bleiben jedoch unklar, was Kritik und Fragen seitens anderer Parteien und Gewerkschaften hervorruft.
Die folgende Tabelle zeigt die Geringfügigkeitsgrenzen für die Jahre 2017 bis 2024:
| Jahr | Einkommen pro Monat (Euro) |
| 2024 | 518,44 |
| 2023 | 500,91 |
| 2022 | 485,85 |
| 2021 | 475,86 |
| 2020 | 460,66 |
| 2019 | 446,81 |
| 2018 | 438,05 |
| 2017 | 425,70 |
FPÖ, SPÖ, Grüne
Die ÖVP stößt auf Widerstand von Konkurrenten wie der FPÖ, SPÖ und den Grünen. Diese bezeichnen den Vorschlag als unsozial oder als Verschärfung der Armut. Frühere Vorschläge zur Reform der Arbeitslosenversicherung scheiterten bereits in der Vergangenheit an Uneinigkeit.
Experten wie Marian Fink vom WIFO weisen darauf hin, dass die Effekte eines degressiven Modells, wie von der ÖVP vorgeschlagen, nicht massiv sind. Die Bereitschaft zur Arbeit hänge von verschiedenen Faktoren ab, und eine bessere Betreuung der Arbeitslosen könnte positivere Auswirkungen haben.
Bessere Betreuung der Arbeitslosen
Eine Studie des WIFO aus dem Jahr 2022 zeigt, dass eine bessere Betreuung der Arbeitslosen den größten positiven Effekt hätte. Bereits frühere Untersuchungen legten nahe, dass eine verbesserte Personalausstattung des AMS die Arbeitslosigkeitsdauer reduzieren und die Beschäftigungschancen erhöhen könnte.
Trotzdem plant die ÖVP weitere Maßnahmen, wie die Abschaffung der Zuverdienstmöglichkeit für Arbeitslose. Die Grünen sehen dies als wichtiges Instrument zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt und zur Verhinderung des Abstiegs in die Armut. ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher kündigt schärfere Kontrollen an, um die Zahl der geringfügig beschäftigten Arbeitslosen zu reduzieren.
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