Mit einem Blick in die Zukunft und einem umfassenden „Österreichplan“ hat der Parteichef der ÖVP, Karl Nehammer, das politische Jahr 2024 eingeläutet. In einer Rede vor rund 2.000 Unterstützern in Wels stellte Nehammer seine Vision für die nächsten Jahre vor und betonte die Bedeutung des aktuellen Jahres: „Dieses Jahr 2024 ist das Jahr der Entscheidung.“
Nehammer unterstrich in seiner Rede die Notwendigkeit der Gestaltung und positionierte sich gegen Kräfte der Zerstörung, eine Aussage, die wohl auf den FPÖ-Obmann Herbert Kickl abzielte. Auch die SPÖ unter ihrem Chef Andreas Babler stand im Fokus der Kritik, insbesondere durch die Wiedergabe von Bablers Aussage, ein Marxist zu sein.
Steuerfreie Überstunden
Im Zentrum von Nehammers „Österreichplan“ steht die Förderung des Wohnungseigentums. Er plant, bis 2030 eine halbe Million mehr Eigentümer zu schaffen, eine Ankündigung, die im Auditorium auf stehende Ovationen stieß. Weitere Punkte seines Plans umfassen die Schaffung von 800 neuen Kassenstellen, die Senkung der Lohnnebenkosten und das Ende des „Regulierungswahnsinns“. Zudem will Nehammer alle Steuern auf Überstunden abschaffen und Vollzeitarbeiter mit 1.000 Euro belohnen.
Fokus auf Terrorbekämpfung
Der ÖVP-Chef betonte auch den Zusammenhang zwischen Ökologie und Ökonomie und sprach sich für den Ausbau der Straßeninfrastruktur aus, um den Einsatz neuer Technologien zu ermöglichen. Sicherheit ist ein weiterer Schwerpunkt von Nehammers Plan, der von einem erhöhten Verteidigungsbudget bis zur Terrorbekämpfung reicht.
In Bezug auf die Integration von Zuwanderern stellte Nehammer klar: „In meinem Verständnis ist Integration Anpassung.“ Er fordert, dass Sozialleistungen erst nach fünf Jahren Aufenthalt gewährt werden sollten.
Mit seiner Rede hat Nehammer die Marschrichtung der ÖVP für das Wahljahr 2024 vorgegeben. Es wird sich zeigen, wie seine Pläne bei den Wählern ankommen und ob sie die Grundlage für einen Wahlerfolg der ÖVP bilden können.
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