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Paukenschlag: DAS wird jetzt beim AMS gekürzt!

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(FOTO: zVg., iStock/Stadtratte)

Die Regierung von Blau-Schwarz hat umfassende Anpassungen in den Bereichen Arbeitslosigkeit und Pensionsantritte vorgeschlagen. Die bisher geltende Zuverdienstgrenze für Arbeitslose soll abgeschafft werden. Dadurch erhofft sich die Koalition zusätzliche Steuereinnahmen und eine schnellere Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt.

Aktuell können Personen, die Notstandshilfe beziehen oder arbeitslos sind, monatlich bis zu 551,10 Euro brutto steuerfrei dazuverdienen. Diese Regelung steht nun zur Disposition. Die Abschaffung, die auf eine frühere Forderung des ehemaligen Arbeitsministers Martin Kocher (ÖVP) zurückgeht, soll den Anreiz erhöhen, schneller wieder eine reguläre Anstellung zu finden. Eine Studie des AMS Kärnten unterstützt diese Sichtweise teilweise, indem sie zeigt, dass geringfügige Beschäftigungen die Arbeitslosigkeit bei neu Arbeitslosen verlängern können, während sie für Langzeitarbeitslose die Chancen auf eine Wiedereinstellung erhöhen könnten. Die Regierung rechnet mit zusätzlichen Steuereinnahmen in Höhe von 82 Millionen Euro.

Kritische Stimmen

Diese Pläne stoßen jedoch auf Kritik. Wolfgang Katzian, der Vorsitzende der Gewerkschaft, äußerte bereits im Februar 2024 Bedenken. Er sieht in der Abschaffung der Zuverdienstmöglichkeiten eine Gefährdung der Würde der Arbeitslosen und argumentiert, dass diese Regelung den Einstieg in den Arbeitsmarkt nicht fördert. Besonders für ältere Arbeitssuchende könnte die Integration in den Arbeitsmarkt noch schwieriger werden.

Die Abschaffung der Zuverdienstgrenze ist Teil eines umfassenderen Maßnahmenpakets von Blau-Schwarz. Weitere geplante Änderungen betreffen das Steuersystem, darunter eine neue Versicherungssteuer für Elektrofahrzeuge. Zudem soll das faktische Pensionsantrittsalter durch ein System aus Anreizen und Strafen angehoben werden. Diese Reformen sind notwendig, um Einsparungen in Höhe von 6,3 Milliarden Euro zu erzielen und ein drohendes EU-Defizitverfahren abzuwenden.