Pensionskürzungen sorgen für Aufruhr in der SPÖ: Während Parteigremien tagen, protestieren SPÖ-Pensionisten vor dem Parlament gegen den eigenen Kompromiss.
In der SPÖ brodelt es zu Wochenbeginn erheblich. Die Parteigremien treten am Montag erstmals nach der Sommerpause zusammen, während die von der Regierung verkündete Pensionsanpassung für erheblichen Unmut in den eigenen Reihen sorgt. Der Kompromiss sieht vor, dass 71 Prozent der Pensionsbezieher mit Bezügen bis 2.500 Euro brutto die vollständige Inflationsabgeltung von 2,7 Prozent erhalten, während jene mit höheren Pensionen – etwa 29 Prozent – einen Fixbetrag von 67,50 Euro monatlich bekommen. Insgesamt sind rund 1,65 Millionen Menschen von der vollen Anpassung betroffen. Diese von SP-Sozialministerin Korinna Schumann ausgehandelte Lösung führt zu massiven Spannungen innerhalb der Partei.
Parallel zu den Gremiensitzungen organisiert der SPÖ-nahe Pensionistenverband eine Protestkundgebung vor dem Parlament in Wien, um seinen Widerstand gegen die erzielte Einigung zu demonstrieren. Die Vorsitzende des Pensionistenverbands, Birgit Gerstorfer, nahm zuvor an der Präsidiumssitzung teil. Auch aus dem Burgenland kam am Wochenende scharfe Kritik am Pensions-Kompromiss.
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Klubobmann Roland Furst appellierte an die Bundespartei, „nicht bei jeder Gelegenheit politisch umzufallen“. Er betonte nachdrücklich, dass nun auch jene politischen Kräfte innerhalb der Partei gefordert seien, die Babler an die Parteispitze gebracht hätten.
Bablers Dilemma
Für SPÖ-Vorsitzenden und Vizekanzler Andreas Babler verschärft sich die Situation zusätzlich, da er im Wahlkampf 2024 explizit versprochen hatte, dass es mit einer SPÖ-geführten Regierung keine Pensionskürzungen geben werde. Die nun beschlossene Staffelung wird parteiintern als Bruch dieses zentralen Wahlversprechens gewertet und verstärkt den Unmut in den eigenen Reihen erheblich.
Im Vorfeld der Sitzung äußerten sich ausschließlich jene Parteimitglieder, die den Pensionskompromiss mittragen. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser erklärte, Kürzungen seien zwar nie erfreulich, doch stelle sich die Frage, wie die Situation ohne SPÖ-Regierungsbeteiligung aussehen würde.
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Klubchef Philip Kucher verwies auf die „extrem schwierige budgetäre Situation“.
Offensive geplant
Babler steht zudem angesichts der schwachen Umfragewerte der SPÖ unter Druck. In einer aktuellen „Sonntagsfrage“ erreicht die Partei nur noch 19 Prozent. In den Gremiensitzungen soll am Montag auch der Termin für den Parteitag 2026 festgelegt werden, voraussichtlich Anfang März.
Der Parteivorsitzende plant, diese Woche politisch in die Offensive zu gehen. Für Dienstag ist die Präsentation einer SPÖ-Kampagne für leistbares Leben vorgesehen, während am Mittwoch im Ministerrat ein umfassendes Miet-Paket auf der Agenda steht.
