Ein brisantes Angebot der FPÖ zur Ressortaufteilung sorgt für Spannungen. Die Verteilung von Schlüsselministerien steht im Mittelpunkt hitziger Debatten.
Am Dienstag unterbreitete die FPÖ der ÖVP ein Angebot zur Ressortaufteilung. Laut den Freiheitlichen hätte die ÖVP sieben Ministerien erhalten, während das Finanz- und das Innenministerium – um die beiden wird seit Tagen gestritten – in die Hände der FPÖ fallen sollten.
Das FPÖ-Angebot beinhaltete auch ein Ultimatum: Die Blauen gaben der Volkspartei bis 11 Uhr Zeit, auf ihr „letztes Angebot“ zu reagieren. Ein persönliches Treffen der Parteichefs ist für heute nicht vorgesehen – laut Medienberichten ist lediglich ein Telefonat geplant.
Ressortaufteilung
Im Schlagabtausch um die Ressortaufteilung reagierte die ÖVP nun mit einem Gegenangebot. „Herbert Kickl sieht seine Kernkompetenzen in den Bereichen Asyl und Migration und möchte daher neben dem Bundeskanzler- und Finanzministerium auch das Innenministerium übernehmen. Doch auch die ÖVP beansprucht Kernkompetenzen im Bereich Sicherheit sowie in der Wirtschaft“, heißt es in der Aussendung der Volkspartei.
Lesen Sie auch:
Knaller: Das ist Kickls letztes Angebot an ÖVP!Die FPÖ bezeichnet diesen Vorschlag als „fair und ausgewogen“ und besteht auf der Kontrolle über das Innen- und Finanzministerium.
Nach der FPÖ: Jetzt muss die ÖVP zu Van der BellenDie Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP befinden sich in einer kritischen Phase. Spannungen und Hoffnungen prägen die Gespräche.
Kickl "nicht regierungsfit": Steht Blau-Schwarz vor dem Aus?Die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP stocken. Zentrale Streitpunkte sind die Verteilung der Ministerien.
Wie lautet nun der türkise Vorschlag? „Die FPÖ erhält ein eigenes Ministerium für Asyl und Migration, wobei diese Bereiche aus dem Innenministerium ausgegliedert werden. Das Innenressort samt Geheimdienst sowie das Finanzministerium würden in diesem Fall bei der ÖVP bleiben.“ Sollte Kickl weiterhin auf das Finanzministerium bestehen, könnte sich die ÖVP einen FPÖ-Staatssekretär für Asyl und Migration im ÖVP-geführten Innenministerium vorstellen.
Folge uns auf Social Media!
