Ein überraschender Vorschlag der ÖVP sorgt für Spannungen in den Verhandlungen mit der FPÖ. Doch die Freiheitlichen haben klare Vorstellungen davon, wie es weitergehen soll.
Am Mittwoch unterbreitete Herbert Kickl ein erneutes Angebot im Rahmen der Verhandlungen um das Innenministerium. Die ÖVP schlug vor, den Freiheitlichen ein eigenes Asylministerium zu überlassen. Im Gegenzug sollten das Innenressort und das Finanzministerium an die ÖVP gehen.
Kritik der FPÖ
Die FPÖ-Chefverhandler äußerten sich kritisch zu diesem Vorschlag. Sie betonten, dass ein Verbleib des Finanzministeriums bei der ÖVP bedeuten würde, dass die Partei, die für die finanzielle Schieflage verantwortlich sei, dort weiterarbeiten könne. Die FPÖ hält es daher für notwendig, das Finanzministerium zu übernehmen, um die Budgetsanierung voranzutreiben.
Verfassungsrechtliche Bedenken
Ein eigenes Asyl- und Migrationsministerium sei zudem verfassungsrechtlich problematisch, worauf auch der Bundespräsident hingewiesen habe. Fachleute und Experten halten eine solche Teilung für operativ zum Scheitern verurteilt. Aus diesem Grund wurde ein entsprechender Vorschlag der ÖVP bereits in der Verhandlungsrunde am 11. Februar abgelehnt.
Ein weiterer Punkt der Diskussion betrifft die Rolle eines FPÖ-Staatssekretärs in einem ÖVP-geführten Ministerium. Dies widerspricht der grundsätzlichen Vereinbarung zwischen ÖVP-Obmann Stocker und FPÖ-Obmann Kickl, die festlegt, dass keine Staatssekretäre der jeweils anderen Partei in einem Ministerium tätig sein sollen.
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Knaller: Das ist Kickls letztes Angebot an ÖVP!Die FPÖ bezeichnet diesen Vorschlag als „fair und ausgewogen“ und besteht auf der Kontrolle über das Innen- und Finanzministerium.
Forderung der FPÖ
Die FPÖ betont, dass die Bereiche Sicherheit sowie Asyl und Migration untrennbar miteinander verbunden sind. Eine Politik, die im Sinne der österreichischen Bevölkerung ist, erfordere die Zusammenführung dieser Agenden in einer Hand.
Das von der ÖVP vorgelegte „Grundsatzpapier“ wird von den FPÖ-Chefverhandlern als eine Mischung aus Selbstverständlichkeiten und bereits ausführlich besprochenen Themen betrachtet. Diese wurden in einer eigens eingerichteten Konsens/Dissens-Gruppe seit Beginn der Verhandlungen behandelt. Zudem enthält das Papier Punkte, die auf der Ebene der Chefverhandler diskutiert werden sollten, was die ÖVP jedoch ablehnte, da sie zunächst die Ressortfrage klären wollte.
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