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Nicht bevollmächtigt

Politisches Erdbeben: Kanzler entzieht Gewessler das Stimmrecht

Gewessler-Nehammer
(FOTO: BKA/Florian Schrötter)

Im Herzen der österreichischen Politik hat sich ein Konflikt um die EU-Renaturierung entzündet, der die Beziehungen zwischen Bundeskanzler Karl Nehammer und Umweltministerin Leonore Gewessler auf die Probe stellt. Während Gewessler ihre Zustimmung zum EU-Gesetz bekundete, schaltete sich Nehammer ein, um ihr die Befugnis zu entziehen – ein innenpolitisches Erdbeben mit möglichen europäischen Auswirkungen.

Brüsseler Diplomatie im Brennpunkt

Als Umweltministerin Gewessler der Öffentlichkeit am Sonntag ihr Vorhaben erklärte, für das EU-Renaturierungsgesetz zu stimmen, entfachte sie eine innenpolitische Krise. Die Volkspartei (ÖVP), die sich strikt gegen die Verordnung stellte, sieht in Gewesslers Entscheidung einen Verstoß gegen die Verfassung. Nur Stunden vor dem entscheidenden Treffen in Luxemburg erwachte das politische Österreich zu diesen explosiven Neuigkeiten.

Bundeskanzler Nehammer, in Absprache mit Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, schickte eine deutliche Botschaft nach Brüssel. In einem Schreiben, das der Presse vorliegt, wird die Autorisierung Gewesslers, im Namen Österreichs zu handeln, mit der Begründung entzogen, ihr Vorgehen sei rechtswidrig.

Konflikt könnte juristische Folgen haben

Die Ankündigung, eine Nichtigkeitsklage am Europäischen Gerichtshof zu prüfen, sollte das Votum Österreichs unter Gewessler in die Tat umgesetzt werden, verdeutlicht die Tiefe des Konflikts. Nehammer begründet diesen Schritt mit der fehlenden Übereinstimmung zwischen den Bundesländern sowie dem Mangel an Einvernehmen unter den zuständigen Ministerien.

Trotz der drohenden rechtlichen Auseinandersetzung zeigte sich Ministerin Gewessler unbeeindruckt und versichert, nach mehrfacher rechtlicher Prüfung sicher zu sein, dass ihr Handeln im Einklang mit dem Gesetz steht.

Was ist das EU-Renaturierungsgesetz?

Das EU-Renaturierungsgesetz (oder auch „Nature Restoration Law“) ist ein legislativer Vorschlag der Europäischen Union, der darauf abzielt, die Natur in den Mitgliedstaaten der EU wiederherzustellen und zu schützen. Das Gesetz ist ein zentraler Bestandteil der Biodiversitätsstrategie der EU für 2030, die Teil des Europäischen Grünen Deals ist. Hier sind einige der Hauptziele und -aspekte des Gesetzes:

  1. Wiederherstellung von Ökosystemen: Das Gesetz zielt darauf ab, geschädigte Ökosysteme, wie Wälder, Moore, Flüsse und Meeresgebiete, wiederherzustellen. Dies soll dazu beitragen, die Biodiversität zu erhöhen und den Verlust von Lebensräumen zu stoppen.
  2. Festlegung verbindlicher Ziele: Die EU-Mitgliedstaaten müssen konkrete, messbare Ziele zur Wiederherstellung der Natur in bestimmten Zeitrahmen festlegen und erreichen. Dies umfasst die Wiederherstellung von Flächen mit hoher ökologischer Bedeutung.
  3. Bekämpfung des Biodiversitätsverlusts: Durch die Wiederherstellung von natürlichen Lebensräumen sollen bedrohte Arten besser geschützt werden. Dies umfasst Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen für Pflanzen und Tiere.
  4. Klimaschutz: Die Wiederherstellung von Ökosystemen trägt auch zum Klimaschutz bei, indem sie die Kohlenstoffspeicherung verbessert und die Widerstandsfähigkeit gegen den Klimawandel erhöht.
  5. Nachhaltige Nutzung von Ressourcen: Das Gesetz fördert eine nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen und unterstützt Landwirte, Förster und andere Interessengruppen bei der Umsetzung von Naturschutzmaßnahmen.
  6. Monitoring und Berichterstattung: Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, regelmäßige Berichte über den Fortschritt ihrer Renaturierungsmaßnahmen zu erstellen und diese der EU-Kommission vorzulegen. Diese Berichte sollen sicherstellen, dass die Ziele eingehalten werden.

Das EU-Renaturierungsgesetz ist somit ein umfassender Rahmen, der darauf abzielt, die biologische Vielfalt in Europa zu schützen und wiederherzustellen, was langfristig auch positive Auswirkungen auf das Klima und die Lebensqualität der Menschen haben soll.

Eine Abstimmung mit weitreichenden Konsequenzen

Die Abstimmung über das EU-Renaturierungsgesetz, die bereits am Montagmorgen beginnt, könnte durch die innenpolitischen Turbulenzen beeinflusst werden. Trotz der ungewissen Situation in Österreich zeichnet sich auf europäischer Ebene Unterstützung ab: Laut aktuellen Berichten beabsichtigen 20 EU-Staaten, für das Gesetz zu stimmen, was die erforderliche Mehrheit dafür darstellt.