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Prozess um Ex-Kanzler: Russische Geschäftsleute als Zeugen

(FOTO: EPA-EFE/CHRISTIAN BRUNA)
(FOTO: EPA-EFE/CHRISTIAN BRUNA)

Es geht um zwei russische Geschäftsleute und einen ehemaligen Vorstand der Staatsholding, Thomas Schmid. Ein weiterer Protagonist dieses Dramas ist kein Geringerer als der ehemalige Kanzler Kurz und sein ehemaliger Kabinettschef Bernhard Bonelli.

Die russischen Geschäftsleute, die im Zentrum dieser Affäre stehen, sollen ein Bewerbungsgespräch mit Schmid geführt haben. Am Mittwoch geben sie ihre Aussage ab, und zwar nicht in einem Gerichtssaal, sondern per Video aus der österreichischen Botschaft in Moskau. Schmid soll gegenüber den beiden von „enormem Druck“ seitens der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gesprochen haben.

Aufsichtsrats der ÖBAG

Ein weiterer wichtiger Akteur in diesem Drama ist Günther Helm, der ehemalige Chef des Diskonters Hofer und später Mitglied des Aufsichtsrats der ÖBAG. Auch er wird am Mittwoch aussagen und dabei über seine Bestellung in den Aufsichtsrat sprechen. Seine Aussagen könnten Licht auf die Diskrepanzen zwischen den Aussagen von Kurz und Schmid werfen.

Schlussplädoyers

Nach diesen turbulenten Ereignissen wird das Verfahren in eine längere Pause gehen. Der voraussichtlich letzte Tag des Verfahrens ist der 23. Februar. An diesem Tag könnten die Schlussplädoyers gehalten werden und möglicherweise fällt auch ein Urteil.

Die Verteidigung von Kurz hofft indes, durch die Befragung der beiden russischen Geschäftsleute die mögliche künftige Rolle von Schmid als Kronzeuge in der ÖVP-Umfragecausa infrage stellen zu können. Die Aussagen der beiden könnten also weitreichende Konsequenzen haben.