Am heutigen Donnerstag wird im Europäischen Parlament über eine Empfehlung der EU-Kommission abgestimmt, die eine bedeutende Ausweitung der Rauchverbote an öffentlichen Orten vorsieht. Der Vorschlag betrifft nicht nur herkömmliche Zigaretten, sondern auch E-Zigaretten und Vapes, was insbesondere in der rauchfreundlichen Nation Österreich zu einer hitzigen Debatte geführt hat.
Die Empfehlung der EU-Kommission stützt sich auf alarmierende Gesundheitsstatistiken: Jährlich sterben in der EU etwa 700.000 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums, darunter Zehntausende durch Passivrauchen. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides betonte die Verantwortung der Europäischen Gesundheitsunion, insbesondere Kinder und Jugendliche vor den gesundheitlichen Gefahren durch Rauchen und schädliche Emissionen zu schützen. Dennoch bleibt die Umsetzung dieser Empfehlungen den Mitgliedstaaten überlassen, da die Gesundheitspolitik in deren Zuständigkeit fällt.
Umfang der geplanten Rauchverbote
Der aktuelle Resolutionsentwurf, der seit Mittwoch im Parlament diskutiert wird, sieht erweiterte Rauchverbote vor. Diese sollen unter anderem die Außenbereiche von Restaurants und Cafés, Arbeitsplätze, die Umgebung von Gesundheits- und Bildungseinrichtungen sowie öffentliche Verkehrsmittel und deren Haltestellen umfassen. Zudem wird die EU-Kommission aufgefordert, umfassende Studien zu den Risiken von Passivrauchen und E-Zigaretten durchzuführen. Eine verpflichtende Maßnahme für die Mitgliedstaaten ist lediglich die Bekämpfung des Schwarzmarkts für Vaping-Produkte.
Der Vorschlag hat das Parlament gespalten. Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP), der Sozialdemokraten (S&D), der liberalen Renew Europe und der Europäischen Linken unterstützen die Erklärung zur Unterstützung der Empfehlung. Im Gegensatz dazu kritisiert die rechte Fraktion den Vorschlag scharf. Gerald Hauser, FPÖ-EU-Abgeordneter, spricht von einer „ausufernden Überregulierung“ und einem „inakzeptablen Eingriff“ in die Freiheitsrechte der Bürger. Die FPÖ plant, geschlossen gegen den Vorschlag zu stimmen.
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Parlaments-Insider versichern jedoch, dass es sich nicht um ein allgemeines Rauchverbot in der EU handelt. Die Abstimmung betrifft lediglich die Haltung des Parlaments zu der unverbindlichen Empfehlung der Kommission an die Mitgliedstaaten.
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