Acht Personen der rechtsextremen „Sächsischen Separatisten“ wurden festgenommen. Parallel dazu laufen auch in Österreich Razzien. Die Gruppe plante gewaltsame Aktionen zur Errichtung einer nationalsozialistischen Gesellschaft.
Die deutschen und polnischen Sicherheitsbehörden haben acht Personen festgenommen, die verdächtigt werden, Teil eines rechtsextremen terroristischen Netzwerks zu sein. Diese Gruppe plane laut der deutschen Bundesanwaltschaft, durch den Einsatz von Waffengewalt nach einem angenommenen „Kollaps“ Deutschlands Gebiete in Sachsen und weiteren ostdeutschen Regionen zu erobern, um dort eine Gesellschaftsstruktur gemäß nationalsozialistischen Vorstellungen zu etablieren.
„Sächsischen Separatisten„
Die Festgenommenen sind Mitglieder der sogenannten „Sächsischen Separatisten“, einer Gruppierung, die den deutschen Behörden zufolge spätestens seit November 2020 besteht. Diese Gruppierung umfasst rund fünfzehn bis zwanzig Mitglieder, deren Ideologie stark von rassistischen, antisemitischen und apokalyptischen Ansichten geprägt ist. Untersuchungen zeigten, dass die Vereinigung eine grundlegende Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands teilt.
Razzien in Österreich
Während der koordinierten Polizeieinsätze wurden in Deutschland und Polen etwa 20 Gebäude durchsucht. Auch in Österreich fanden auf Ersuchen der deutschen Behörden Razzien statt. Diese betrafen Räumlichkeiten nicht tatverdächtiger Personen in Wien und im Bezirk Krems-Land. Die österreichischen Behörden leisteten dabei Amtshilfe, was die enge Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern unterstreicht.
Vorbereitung auf mögliche Terrorakte
Den Festgenommenen wird zur Last gelegt, paramilitärische Trainings durchzuführen, einschließlich des Umgangs mit Schusswaffen und urbaner Kriegsführung. Sie sollen zudem militärische Ausrüstungsgegenstände wie Tarnanzüge, Helme und Schutzwesten beschafft haben. Der älteste unter ihnen ist 25 Jahre alt. Die deutsche Innenministerin, Nancy Faeser, hob die Gefährlichkeit dieser Gruppierung hervor und würdigte die rechtzeitige Aufklärung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.
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Der deutsche Justizminister Marco Buschmann bezeichnete die erfolgreichen Festnahmen als großen Ermittlungserfolg, warnte jedoch vor fortdauernden Bedrohungen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die Festgenommenen werden in den kommenden Tagen dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt, der über ihre Untersuchungshaft entscheidet.
Insgesamt waren bei der Operation mehr als 450 Sicherheitskräfte im Einsatz, darunter Beamte des Bundeskriminalamts sowie der Landeskriminalämter Sachsen und Spezialkräfte der Bundespolizei. Die Leitung der Ermittlungen liegt bei den deutschen Behörden.
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