Österreich geht gegen extreme Raserei vor. Fahrzeugbeschlagnahmung und Führerscheinentzug sind bei rücksichtslosen Geschwindigkeitsübertretungen ab März 2024 geplant.
Die österreichische Bundesregierung hat Maßnahmen gegen extreme Raserei verabschiedet. Ab März 2024 werden Beschlagnahmungen und Versteigerungen von Fahrzeugen bei rücksichtslosen und gefährlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen ermöglicht. Ab Oktober dieses Jahres soll bei massiven Geschwindigkeitsübertretungen auch an Ort und Stelle der Führerschein entzogen werden. Die Gesetzesänderungen betreffen die Straßenverkehrsordnung, das Führerscheingesetz und das Kraftfahrtgesetz.
Wiederholungstäter
Das Maßnahmenpaket richtet sich gegen schwere Verkehrsverstöße und Geschwindigkeitsübertretungen von 60 km/h innerorts und 70 km/h außerorts. Wiederholungstäter, die mit stark überhöhter Geschwindigkeit unterwegs sind, müssen nach der Beschlagnahmung und am Ende des Verfahrens mit der dauerhaften Abnahme und Versteigerung ihres Fahrzeugs rechnen. Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 80 km/h im Ortsgebiet und 90 km/h außerhalb des Ortsgebiets kann die Behörde dieses Verfahren bereits beim ersten Mal einleiten.
Lenkverbot
Wenn das betroffene Fahrzeug nicht dem Fahrer gehört, tritt anstelle der Beschlagnahmung ein Lenkverbot in Kraft. Dies bedeutet, dass der Fahrer das Fahrzeug dauerhaft nicht nutzen darf und der Eigentümer es dem Fahrer nicht mehr zur Verfügung stellen darf. Die Regelung betrifft auch ausländische Fahrer aufgrund der EU-Gleichbehandlung.
Eine weitere geplante Änderung des Führerscheingesetzes sieht vor, dass bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 40 km/h innerorts bzw. 50 km/h außerhalb des Ortsgebiets der Führerschein vorläufig entzogen wird. Bisher lag diese Entscheidung im Ermessen des Polizeibeamten.
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Verkehrsministerin Leonore Gewessler betonte, dass es bei den Maßnahmen um „extreme Raserei“ als bewusste Entscheidung gehe und nicht um einzelne Fehler. Innenminister Gerhard Karner zeigte sich erfreut über die Gesetzesänderungen und bezeichnete sie als „weiteren Schritt zu mehr Verkehrssicherheit“.
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