Ein Bundesrichter stoppt die Schließung von USAID durch das Doge-Gremium unter Elon Musk. Die Entscheidung stellt die Pläne der Trump-Regierung infrage.
Rechtliche Bedenken
Die jüngste Entscheidung eines Bundesrichters wirft ein Schlaglicht auf die umstrittenen Pläne zur Schließung der Entwicklungsbehörde USAID, die von dem von Elon Musk geleiteten Spargremium Doge vorangetrieben werden. Der Richter erklärte, dass die „beschleunigte Schließung von USAID (…) wahrscheinlich in mehrfacher Hinsicht gegen die US-Verfassung verstößt“. Diese Einschätzung könnte weitreichende Auswirkungen auf die Zukunft der Behörde haben.
In einer einstweiligen Verfügung ordnete der Richter an, dass USAID-Mitarbeitern der Zugang zu E-Mails und Computern unverzüglich wiederhergestellt werden muss. Zudem ist es Doge untersagt, weitere Schritte zur Auflösung der Behörde zu unternehmen. Diese Entscheidung bedeutet einen herben Rückschlag für die Regierung von US-Präsident Donald Trump, gegen die USAID-Mitarbeiter und Auftragnehmer geklagt hatten.
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Musks Einfluss
Der Richter betonte, dass es kein Gesetz gibt, das der Exekutive erlaubt, USAID eigenmächtig zu schließen. Er unterstrich, dass die Maßnahmen nicht nur den Klägern schadeten, sondern auch dem öffentlichen Interesse, indem sie den Kongress seiner verfassungsmäßigen Befugnisse beraubten, über die Schließung einer vom Kongress geschaffenen Behörde zu entscheiden.
Das Doge-Gremium, unter Musks Führung, hatte bereits rund 1.600 USAID-Mitarbeiter entlassen und nahezu alle im Ausland tätigen Angestellten beurlaubt. Gegen diese Entscheidungen laufen mehrere Klagen, die voraussichtlich durch die Instanzen gehen werden, bevor endgültig über die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Trump-Regierung entschieden wird.
Die Rolle von Elon Musk bei Doge und der geplanten Auflösung der Behörde wird durch die Entscheidung des Richters ebenfalls in den Fokus gerückt. Trumps Äußerungen und Musks Verhalten lassen darauf schließen, dass Musk bei Doge maßgeblichen Einfluss hat, was den Aussagen des Weißen Hauses widerspricht, wonach Musk lediglich als Berater Trumps fungiere.
