Am vergangenen Donnerstag wurde Walter Rosenkranz, Mitglied der FPÖ, als neuer Präsident des österreichischen Nationalrats gewählt. Diese Ernennung folgt der traditionellen Praxis, Positionen im Präsidium entsprechend der Stärke der Parteien im Nationalrat zu vergeben. Trotz im Vorfeld geäußerter Widerstände erhielt Rosenkranz die erforderliche Mehrheit der Stimmen.
Feierliche Eröffnungssitzung des Nationalrats
Die konstituierende Sitzung des Nationalrats begann am Donnerstagmittag mit einer feierlichen Zeremonie, musikalisch untermalt von einem Streichquartett, und der Angelobung der Abgeordneten. Über ein Drittel der 183 Mandatare sind Neulinge im Parlamentsbetrieb. Bundespräsident Alexander Van der Bellen war ebenfalls anwesend. Mit Blumen und Ansteckern geschmückt, wurden die Abgeordneten namentlich aufgerufen. Bemerkenswert war das Fehlen der blauen Kornblume, die traditionell von der FPÖ getragen wurde. Stattdessen wählten Freiheitliche eine vertikal gestreifte Österreich-Schleife mit Edelweiß. Die ÖVP entschied sich für weiße Rosen, die SPÖ für rote Nelken, die NEOS für pinkfarbene Pins, und die Grünen brachten Topfpflanzen mit.
Präsidentschaftswahl und Kontroversen um Rosenkranz
In der ersten Debatte dieser Legislaturperiode stand die Wahl des Nationalratspräsidiums im Mittelpunkt. Walter Rosenkranz wurde mit 100 von 183 Stimmen gewählt, wobei 82 Stimmen ausreichend gewesen wären. Die Abstimmung verlief geheim, und es blieb unklar, welche weiteren Fraktionen neben der FPÖ für ihn gestimmt hatten. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl unterstützte Rosenkranz als charakterlich geeignet und betonte dessen Loyalität zur Republik. Die FPÖ sprach sich ebenfalls für die Kandidaten der ÖVP, Peter Haubner, und der SPÖ, Doris Bures, aus, um den Wählerwillen zu respektieren.
Bedenken wegen Burschenschaft
Trotz seines Sieges war die Nominierung von Rosenkranz im Vorfeld stark umstritten. Die Grünen und verschiedene Organisationen sowie die Israelitische Kultusgemeinde Wien und das Mauthausen Komitee Österreich äußerten Bedenken gegen einen Burschenschafter in einer so hohen Staatspostion. Rosenkranz übernahm das Amt von Wolfgang Sobotka, der in seiner Abschiedsrede auf den Druck hinwies, unter dem die Demokratie stehe, und die Notwendigkeit betonte, diese zu stärken.
Neben der Präsidentschaftswahl rückte die Frage der Regierungsbildung in den Vordergrund. Trotz des Wahlerfolgs der FPÖ erhielt ÖVP-Chef Karl Nehammer den Regierungsauftrag. FPÖ-Chef Herbert Kickl äußerte Unverständnis darüber und bestand darauf, dass die Partei einen Anspruch auf die Kanzlerschaft habe, was bei den Grünen und anderen Parteien auf heftige Kritik stieß. Die Grüne Abgeordnete Sigrid Maurer bezeichnete die Auswahl von Rosenkranz als unangemessen. Inmitten hitziger Debatten bleibt die Bildung einer stabilen Regierungskoalition die zentrale Herausforderung für die kommenden Wochen.
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In seiner Antrittsrede appellierte Walter Rosenkranz an die Abgeordneten, sachlich und dialogbereit zu bleiben. Die Mehrheit habe ihm das Vertrauen ausgesprochen, dieses wolle er durch konstruktive Arbeit rechtfertigen. In Bezug auf beschuldigende Aussagen gegen ihn, die seine Eignung für das Amt in Frage gestellt hatten, erklärte Rosenkranz, dass er sich weiterhin im Kampf gegen Antisemitismus engagieren werde. Dabei signalisierte er die Bereitschaft, bei Holocaust-Gedenkfeiern im Parlament zur Seite zu treten, sollte seine Beteiligung als problematisch wahrgenommen werden.
