Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann von der CSU hat die Weigerung Österreichs beanstandet, keine von Deutschland abgewiesenen Migranten aufzunehmen.
In einem Gespräch mit der Zeitung „Die Welt“ betonte er die Eindeutigkeit der Rechtslage: „Es geht hier nicht darum, ob Österreich jemanden zurücknimmt, sondern es geht darum, ob Deutschland jemandem die Einreise verweigert.“
Wenn Deutschland Migranten die Einreise verweigere, befänden sich diese Personen weiterhin im Nachbarland Österreich und seien somit nicht nach Deutschland eingereist, erklärte Herrmann weiter. Diese Rechtslage impliziere, dass es sich für Österreich nicht die Frage stelle, ob sie jemanden „zurücknehmen“ wollen oder nicht.
Karner besteht auf Europarecht
Zuvor hatte der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) deutlich gemacht, dass Österreich keine Migranten übernehmen werde, die aus Deutschland zurückgeschickt werden. Er wies die österreichische Polizei an, solche Rückführungen nicht durchzuführen. Karner begründete seine Anweisung mit dem Verweis auf das Europarecht. Dazu meinte Karner noch vor wenigen Tagen: „Österreich wird keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden. Da gibt es keinen Spielraum.“
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