Im Zuge der hitzigen Debatte rund um die Asylkrise in Deutschland hat Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) eine klare Position bezogen.
Diese deutliche Ansage gegenüber der deutschen Politik markiert einen zentralen Aspekt der aktuellen Diskussion über den Umgang mit illegalen Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen.
Innenminister Gerhard Karner setzt sich gegen die Pläne der deutschen Regierung zur Wehr, illegale Flüchtlinge direkt an der deutschen Außengrenze zurückzuweisen: „Österreich wird keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden. Da gibt es keinen Spielraum“, unterstrich er im Gespräch mit der BILD-Zeitung. Der Minister betont, dass dies geltendes Recht sei. Karner hat bereits Maßnahmen ergriffen und den Bundespolizeidirektor angewiesen, keine Übernahmen durchzuführen.
Asylkrise und Dublin-Verordnung
Die derzeitige Asylkrise in Deutschland hat CDU-Chef Friedrich Merz (68) dazu veranlasst, drastische Maßnahmen zu diskutieren. Er sprach von einer „nationalen Notlage“ und dem Plan, nach eigenen Gesetzen zu handeln, selbst wenn dies im Widerspruch zu EU-Recht stehen sollte. Ziel sei es, illegale Flüchtlinge künftig direkt an der deutschen Grenze zurückzuweisen.
Im Gegensatz dazu pocht Österreich auf die Einhaltung der Dublin-Verordnung. Diese regelt, dass jenes EU-Land für die Asylverfahren zuständig ist, in dem die Antragsteller erstmals europäischen Boden betreten. Viele Flüchtlinge reisen jedoch weiter in andere Länder wie Deutschland. Zwar hätte Deutschland das Recht, diese Menschen zurückzuschicken, doch hierfür sei ein formelles Verfahren und die Zustimmung des betroffenen Mitgliedstaates notwendig, wie das österreichische Innenministerium betont. Eine direkte Zurückweisung an der Grenze sei nicht erlaubt.
Deutsche Asylpolitik im Vergleich
In Deutschland gibt es massive Herausforderungen: Fast eine Million offene Verfahren, 2000 fehlende Ermittler und Aktenberge. CDU-Chef Friedrich Merz hält Schweden und Dänemark für mögliche Vorbilder in der Asylpolitik und sucht nach Lösungen für die überbordende Bürokratie und die dringende Notwendigkeit effektiver Asylverfahren.
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Abschließend wurde aus dem österreichischen Innenministerium hervorgehoben: „Österreich nimmt daher keine aus Deutschland zurückgewiesenen Personen entgegen.“ Diese klare Haltung signalisiert ein festes Nein zu den deutschen Plänen und unterstreicht Österreichs Standpunkt in der aktuellen Asyldebatte innerhalb der EU.
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