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Schallenberg: Dodik „spielt mit Feuer neben einem Pulverfass“

(FOTO: EPA-EFE/ALESSANDRO DI MEO)
(FOTO: EPA-EFE/ALESSANDRO DI MEO)

„Zeit ist Gold“ – dies ist das Mantra, das Außenminister Alexander Schallenberg in Bosnien-Herzegowina predigt. Im Vorfeld eines Treffens mit seinem bosnischen Amtskollegen Elmedin Konakovic lobte er die jüngsten Fortschritte des Landes im Kampf gegen Geldwäsche und in der Zusammenarbeit mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Doch Schallenberg warnt: „Das ist aber nur die halbe Miete“.

Die andere Hälfte der Miete besteht aus noch ausstehenden Gesetzen über Interessenskonflikte und Gerichtsbarkeit, deren Verabschiedung Voraussetzung für eine Zustimmung der EU zu Beitrittsverhandlungen ist. Schallenberg mahnt, dass die Zeit drängt: „Sollten diese Gesetze nicht noch in dieser Woche vom bosnischen Ministerrat verabschiedet werden, sieht der EU-Kalender nicht gut aus. Dann verlieren wir vermutlich wieder fast ein Jahr.“

Richtung EU

Bosnien-Herzegowina hat in den vergangenen 18 Jahren nur langsame Fortschritte in Richtung EU gemacht. Interne Konflikte, insbesondere zwischen der Zentralregierung und separatistischen Vertretern der serbischen Volksgruppe, haben den Prozess immer wieder ins Stocken gebracht. Schallenberg richtet deutliche Worte an den Präsidenten der Republika Srpska, Milorad Dodik, dessen sezessionistische und kremlfreundliche Politik den EU-Annäherungsprozess gefährdet: „Er spielt mit Feuer neben einem Pulverfass.“

Keine Perspektive

Die Folgen dieser politischen Spielchen sind vor allem für die junge Bevölkerung des Landes spürbar. Schallenberg betont: „Wer hier versucht, der EU-Annäherung ein Bein zu stellen, raubt den Menschen, vor allem der Jugend, die Zukunft.“ Bereits 44 Prozent der Bevölkerung leben im Ausland, viele sehen in ihrer Heimat keine Perspektiven mehr.

Pressekonferenz mit Konakovic

Schallenberg und der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, werden in Sarajevo das Staatspräsidium, die Vorsitzende des Ministerrats, Borjana Kristo, und den Hohen Repräsentanten Christian Schmidt treffen. Eine gemeinsame Pressekonferenz mit Außenminister Konakovic ist geplant. Schallenberg und Tajani hatten bereits vor einem Jahr Bosnien-Herzegowina besucht und auf rasche Reformen gedrängt. Der bevorstehende Besuch ist laut Schallenberg „Ermutigung und Warnung“ zugleich.