Österreich und Bulgarien bekräftigen ihre Zusammenarbeit bei zentralen EU-Themen. Im Fokus stehen die Optimierung des Schengen-Systems und der EU-Beitritt der Westbalkanstaaten. Dies unterstrichen Bulgariens Außenministerin Marija Gabriel und ihr österreichischer Amtskollege Alexander Schallenberg nach ihrem Treffen in Wien.
„Bulgarien ist Teil der Lösung des wachsenden Drucks durch Migration und ist an einer gut funktionierenden und verbesserten Schengenzone interessiert“, erklärte Bulgariens Außenministerin Marija Gabriel. Sie betonte, dass Bulgariens Beitritt zu Schengen die Kontrolle der EU-Außengrenzen effektiver machen würde. Schallenberg hingegen verwies auf Österreichs Veto gegen den Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum Schengen-Raum. Dieses richte sich nicht gegen die Länder selbst, sondern basiere auf dem derzeitigen Defizit des Schengen-Systems, wie Schallenberg bekräftigte. „Was wir wollen, ist ein System, das uns Sicherheit gibt. Wenn Österreich pro Kopf regelmäßig die höchsten Asylansuchen – im Vorjahr 112.000 – hat, dann zeigt das, dass etwas nicht in Ordnung ist“, so Schallenberg. Er betonte: „Das Wichtigste ist jetzt, die Zahlen der Asylansuchen runterzukriegen.“
Österreich als wichtiger Investor in Bulgarien
Die beiden Politiker begrüßten den wachsenden Handelsaustausch zwischen ihren Ländern. Mit rund 350 Betrieben und 20.000 geschaffenen Arbeitsplätzen ist Österreich der zweitgrößte ausländische Investor in Bulgarien.
Westbalkan, Türkei, Russland und Ukraine
Einigkeit herrscht zwischen Schallenberg und Gabriel in Bezug auf die Aufnahme von Westbalkanstaaten in die EU. „Das wird einen Ring der Stabilität und Sicherheit für Europa erzeugen“, so Schallenberg. Für die Aufnahme von Nordmazedonien in die EU betonte Gabriel: „Es gelte der im Vorjahr erreichte Kompromiss.“
In Bezug auf den Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland und dessen Unterstützung für die Hamas, äußerte Schallenberg deutliche Kritik: „Solche Wortmeldungen sind nicht akzeptabel.“ Beide Politiker betonten ihre Solidarität mit Israel.
Schallenberg will Balkan vor Russland und China „retten“
Zu den jüngsten Enthüllungen über die Geschäfte russischer Oligarchen in Zypern erklärte Gabriel, dass die EU-Regelungen gegen die „Goldenen Pässe“ verschärft werden müssten. Schallenberg betonte die fortgesetzte Unterstützung beider Länder für die Ukraine im Konflikt mit Russland. „Die Einigkeit der EU zeigt sich auch in den bisher elf Sanktionspaketen gegen Russland“, so der österreichische Außenminister.
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