Laut Medienberichten soll über einen Schengen-Beitritt des jüngsten EU-Mitgliedsstaates noch im Oktober entschieden werden.
Der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Junker traf am vergangenen Donnerstag den kroatischen Premierminister Andrej Plenković in Brüssel. Dort betonte Junker, dass Kroatien ein vollständiges Schengen-Mitglied werden solle und dass die Kommission auch in diesem Sinne ihre Bewertung verfassen werde.
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Damit schließt der des EU-Kommissionspräsident an seine Ankündigung vom vergangenen Juni an, als er bei einem Besuch in Zagreb ähnliches betonte. Plenković erhofft sich auch grünes Licht, da das Schengen-Komitee bereits Anfang September bestätigt habe, dass Kroatien alle technischen Kritierien erfüllt.
Slowenien plant Veto?
Die Empfehlung durch Junker und die Erfüllung aller Kriterien reicht jedoch für einen Schengen-Beitritt alleine nicht aus. Um der Schengenzone beitreten zu können, müssen alle Mitgliedsstaaten im EU-Rat einstimmig dafür sein. Experten erwarten, dass sich bei einer Abstimmung über den Beitritts Kroatiens das Nachbarland Slowenien querstellen könnte.
„Wenn die Kommission eine politische Entscheidung treffen wird, dann wird auch Slowenien politisch handeln“, so der slowenische Premierminister Marjan Šarec, der im Schengen-Beitritt Kroatiens vor dem Amtsende von Junker eine politische Entscheidung sieht. Laut slowenischer Medien ist nicht eindeutig klar, ob das Land ein Veto einlegen wird.
Grenzstreit ausschlaggebend
Seit der Unabhängigkeit der beiden Staaten nach dem Zerfall Jugoslawiens wird um den Meereszugang und die Bucht Piran gestritten. Der Streit zwischen Kroatien und Slowenien ging sogar bis vor das Gericht in Den Haag, wo im Juni 2017 endlich ein Urteil fiel.
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Slowenien wurden drei Viertel der Bucht zugesprochen, jedoch kein direkter Zugang zu internationalen Gewässern. Um diese zu erreichen, muss man aus dem slowenischen Meer durch einen Korridor, welcher durch das kroatische Meer führt.
Kroatien erkenne das Urteil wegen einer Regelverletzung durch Slowenien nicht an. Letztes Jahr reichte Slowenien eine Klage beim Europäischen Gerichtshof ein, da Kroatien aufgrund der Nichteinhaltung gegen das EU-Recht verstoße.
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