Bargeld bleibt – und das nun per Verfassung. Die Schweiz setzt ein starkes Zeichen gegen den globalen Trend zur Digitalisierung des Zahlungsverkehrs.
Mit klarer Mehrheit hat die Schweizer Bevölkerung am Sonntag für die Verankerung des Rechts auf Bargeld in der Bundesverfassung gestimmt. Laut amtlichem Endergebnis sprachen sich 73,4 Prozent der Abstimmenden für die entsprechende Verfassungsänderung aus, die die Regierung als Gegenvorschlag zu einer Initiative der Schweizer Freiheitsbewegung eingebracht hatte.
Der Gruppe war es zuvor gelungen, durch das Sammeln von mehr als 100.000 Unterschriften ein nationales Referendum zu erzwingen. Ihr ursprünglicher Vorschlag erhielt jedoch nur 46 Prozent der Stimmen – die Regierung hatte zuvor erklärt, dass einzelne darin enthaltene Forderungen über das Ziel hinausschössen.
Die Volksinitiative forderte, dass der Bund die Bargeldversorgung sicherstellen muss, indem er genügend Münzen und Banknoten bereitstellt, während der angenommene Gegenentwurf festlegt, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) die Bargeldversorgung gewährleistet. Zudem verlangte die Initiative, dass der Schweizerfranken nur mit Zustimmung von Volk und Ständen durch eine andere Währung ersetzt werden darf – eine Regelung, die im Gegenentwurf nicht explizit festgelegt ist.
Europäischer Kontext
Mit diesem Votum reiht sich die Schweiz in eine Gruppe europäischer Staaten ein, die das Recht auf Barzahlung bereits verfassungsrechtlich abgesichert haben – darunter Ungarn, die Slowakei und Slowenien. Auch in Österreich diskutieren Politikerinnen und Politiker über eine vergleichbare Regelung, während Bargeld im Alltag zunehmend von digitalen Zahlungsmitteln verdrängt wird – ein Trend, der sich seit der Corona-Pandemie deutlich beschleunigt hat.
Diese Entwicklung nährt Verschwörungstheorien, wonach Regierungen die vollständige Abschaffung von Bargeld als Instrument zur Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung anstreben. Zusätzlichen Auftrieb erhielten diese Befürchtungen durch die Pläne der Europäischen Zentralbank, einen digitalen Euro einzuführen – woraufhin die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag vorlegte, der Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel im gesamten Binnenmarkt absichern soll.
Sinkende Bargeldnutzung
Auch in der Schweiz ist der Anteil der Barzahlungen in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. Während 2017 noch mehr als 70 Prozent aller Transaktionen an Ladenkassen in bar abgewickelt wurden, lag dieser Wert 2024 laut Daten der Schweizerischen Nationalbank nur noch bei rund 30 Prozent. Bundesrätin Karin Keller-Sutter präsentierte die Abstimmungsergebnisse am Sonntagabend im Rahmen einer Pressekonferenz.
Die Schweizer Freiheitsbewegung hatte in der Vergangenheit bereits mehrere politische Kampagnen geführt – unter anderem für die Abberufung unbeliebter Regierungsmitglieder, für ein Verbot elektronischer Abstimmungen sowie für den Schutz von Personen, die eine Covid-19-Impfung ablehnten und deswegen berufliche oder soziale Nachteile befürchteten.
Keines dieser Anliegen wurde letztlich per Volksabstimmung entschieden.
