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ERMITTLUNGSVERFAHREN

Sebastian Kurz sieht keinen Grund für Rücktritt

(FOTO: zVg)

Drei Mal soll Bundeskanzler Sebastian Kurz im Ibiza-Ausschuss falsch ausgesagt haben. Nun ermittelt die WKStA gegen den ÖVP-Chef. Zurücktreten will Kurz aber nicht.

Kanzler Kurz selbst hatte die Ermittlungen öffentlich gemacht. Ihm drohen bei einer Verurteilung bis zu drei Jahre Haft. Er geht aber davon nicht aus. „Ich habe immer versucht, die Wahrheit zu sagen und alle meine Erinnerungen mit dem Ausschuss zu teilen.“, sagt Kurz über den U-Ausschuss. „Ich habe immer versucht, die Wahrheit zu sagen und alle meine Erinnerungen mit dem Ausschuss zu teilen. Es wird ständig mit Anzeigen gearbeitet, mit dem Ziel, ein Verfahren zu kreieren.“, fuhr er fort.

Kurz selbst meinte, dass man ihn seit Beginn seiner Amtszeit mit Demonstrationen, Abwahl im Parlament, sowie ständigen Anzeigen aus dem Amt befördern möchte. Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einer Anklage kommt, hält es für unwahrscheinlich. „Kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Ich habe nichts Unwahres gesagt.“, so Kurz.

Zurücktreten möchte er nicht, dazu sehe er keinen Grund. „Mein Team und ich sind zwei Mal von der Bevölkerung gewählt worden. Ich bin nicht bereit, es als Naturgesetz zu akzeptieren, dass nur ein Sozialdemokrat Kanzler sein darf.“, erklärt Kurz. Während die FPÖ einen Misstrauensantrag ins Spiel bringt und die Opposition Sebastian Kurz scharf kritisiert, steht die ÖVP „klar hinter Bundesparteiobmann Kurz“, sagt der Steirer Hermann Schützenhöfer im Namen aller sechs ÖVP-Landeshauptleute.