Zwei Euro mehr pro Paket – die EU nimmt Online-Giganten aus Fernost ins Visier. Mit der geplanten Abgabe sollen Zollbehörden entlastet und der heimische Handel geschützt werden.
Die EU-Kommission erwägt die Einführung einer pauschalen Abgabe von bis zu zwei Euro auf Paketsendungen aus Nicht-EU-Staaten. Diese Maßnahme zielt besonders auf Niedrigpreis-Anbieter wie Shein und Temu ab. Der geplante Schritt soll die überlasteten Zollbehörden entlasten und gleichzeitig Einnahmen für den EU-Haushalt generieren – Schätzungen zufolge könnten jährlich bis zu drei Milliarden Euro zusammenkommen.
Am 20. Mai stellte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic dem Binnenmarktausschuss des Europaparlaments diese Paketgebühr vor. Die Dimension des Problems ist beträchtlich: Im vergangenen Jahr wurden 4,6 Milliarden Pakete in die EU importiert – das entspricht 145 Sendungen pro Sekunde. Bemerkenswert ist, dass 91 Prozent dieser Lieferungen aus China stammen und einen Warenwert unter 150 Euro aufweisen, wodurch sie aktuell von Zollabgaben befreit sind. Diese Regelung steht nun auf dem Prüfstand.
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Gebührenmodell geplant
Der Vorschlag sieht eine Gebühr von 2 Euro für Pakete an Privathaushalte und 50 Cent für Lieferungen an Warenhäuser vor. Zwar sollen die jeweiligen Bestellplattformen diese Kosten tragen, doch eine Weitergabe an die Endkunden ist nicht ausgeschlossen. Die EU-Kommission begründet ihr Vorgehen auch mit Sicherheitsbedenken: Viele Produkte von Anbietern wie Temu und Shein entsprechen nicht den EU-Standards und enthalten gesundheitsgefährdende Chemikalien. Daher plant die Kommission parallel eine Verschärfung der Marktkontrollen.
Der österreichische Handelsverband unterstützt die geplante Zwei-Euro-Gebühr für Direktimporte aus Drittländern ausdrücklich. Die Initiative greift eine zentrale Forderung aus dem PLAN H des Verbandes sowie aus dem kürzlich mit Greenpeace erarbeiteten Aktionsplan auf. Ziel ist es, die systematische Benachteiligung europäischer Händler gegenüber fernöstlichen Plattformen wie Temu und Shein zu verringern.
„Die Einführung einer Gebühr auf Drittstaaten-Pakete zählt zu den zentralen Forderungen des Handelsverbands. Es freut uns sehr, dass diese Empfehlung nun auch von der EU-Kommission aufgegriffen wurde. Die Botschaft ist auf oberster Ebene angekommen, das ist positiv“, sagt Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will. „Entsprechende Pläne kennen wir aus Brüssel bereits seit Februar, tatsächlich in Kraft getreten ist aber bis heute nichts. Jetzt braucht es einen konkreten Umsetzungszeitpunkt, nachdem allein in 2024 rund 4,6 Milliarden Pakete mit Waren unter 150 Euro aus Fernost nach Europa geliefert wurden. Es ist höchste Zeit, hier die Stopptaste zu drücken“, so Will.
Weitere Maßnahmen
Der Handelsverband betrachtet die Paketgebühr als wichtigen ersten Schritt, empfiehlt jedoch in seinem eCommerce-Aktionsplan drei ergänzende Maßnahmen: Die vollständige Abschaffung der derzeit bei 150 Euro liegenden Zollfreigrenze, eine bessere Ausstattung der Zollbehörden mit verstärkten Importkontrollen sowie zeitweilige Blockierungen bei wiederholten Rechtsverstößen. Untersuchungen zeigen, dass Produkte von Anbietern wie Temu, Shein und AliExpress häufig verbotene, toxische Substanzen enthalten und aufgrund mangelhafter Kontrollen ungehindert auf den europäischen Markt gelangen. Die Flut an Billigwaren aus Asien überfordert die Kapazitäten der nationalen Zollbehörden, deren Stärkung dringend erforderlich ist.
Bei systematischen Rechtsverstößen sollten temporäre Sperren für die betreffenden Plattformen verhängt werden können.
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