Die slowenische Ministerin für digitale Transformation, Emilija Stojmenova Duh, sieht sich durch einen neuesten Skandal und ein bevorstehendes Misstrauensvotum erheblichen Belastungen gegenüber.
Die Vorwürfe gegen sie beziehen sich auf die unbefugte Nutzung eines Blaulichts bei einer Dienstfahrt in Österreich und Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung von Laptops.
Blaulicht-Einsatz in Österreich
Das Nachrichtenportal N1 berichtete, dass Stojmenova Duhs Fahrer im Mai während einer Dienstfahrt auf dem Weg zum Wiener Flughafen mehrmals gegen Verkehrsregeln verstoßen habe. Um einen Stau zu umgehen und einen Flug nach Genf zu erreichen, habe er das Blaulicht eingeschaltet. Zusätzlich soll der Dienstwagen bei einer Geschwindigkeitsübertretung vom Radar erfasst worden sein.
Im Juli wandte sich die österreichische Polizei an das zuständige slowenische Ministerium, um die Identität des Fahrers zu ermitteln. Das Ministerium bat daraufhin die slowenische Botschaft in Wien, die österreichischen Behörden zu bitten, auf eine strafrechtliche Verfolgung zu verzichten. Botschafter Aleksander Geržina lehnte dies jedoch ab und empfahl, die Geldstrafe zu zahlen. Zudem hob er hervor, dass die Verwendung des Blaulichts nur für Fahrzeuge gestattet sei, die von der Polizei eskortiert werden. Ein Einsatz in einer solchen Situation wäre auch in Slowenien nicht rechtmäßig gewesen.
Politische Konsequenzen und Misstrauensantrag
Dieser Vorfall erhöht den Druck auf Stojmenova Duh, der bereits durch ein bevorstehendes Misstrauensvotum am Freitag groß ist. Die Opposition fordert ihren Rücktritt, und innerhalb der Regierungskoalition herrscht Unruhe. Premierminister Robert Golob, der sich derzeit in New York aufhält, hat sich bisher noch nicht zu dem Fall geäußert. Koalitionspartner wie Luka Mesec von der Partei Die Linke beschreiben die Situation als „sehr heikel.“ Sowohl Die Linke als auch die Sozialdemokraten hoffen laut N1 auf eine „vernünftige“ Lösung. Auch einige Abgeordnete der Freiheitsbewegung (GS), der Stojmenova Duh angehört, unterstützen die Forderung nach ihrem Rücktritt.
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Ein weiteres Problem für die Ministerin sind Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung von Computern im Wert von 6,5 Millionen Euro. Von 13.000 Laptops, die an sozial benachteiligte Gruppen verteilt werden sollten, wurden bislang nur 3.000 ausgeliefert. Die Opposition wirft der Ministerin mangelnde Transparenz und Pflichtverletzung vor, was zu einer Verschwendung öffentlicher Mittel geführt haben soll. Bereits im März konnte Stojmenova Duh ein Misstrauensvotum zu diesem Thema knapp überstehen.
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