„Innenminister Nehammer und Verteidigungsministerin Tanner haben mittlerweile eines offen eingestanden: Die Balkan-Route ist offen wie ein Scheunentor, Bundeskanzler Kurz hat sie nicht einen Millimeter zubekommen“.
Diese Meinung teilten SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner und SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer. Die illegale Migration nach Österreich würde insgesamt massiv zunehmen. Bis inklusive Juli wurden bundesweit rund 16.300 Migranten aufgegriffen. Im Jahr 2020 waren es insgesamt 21.700. Nachdem Ungarn 2015 einen Grenzzaun errichtet hatte, werden immer mehr handgegrabene Tunnel und Leiter für Fluchtversuche verwendet, berichtet der „Kurier“.
Die beiden machten darauf aufmerksam, dass die SPÖ-Regierung bereits 2017 gute Grenzschutzkonzepte mit den Nachbarstaaten Ungarn, Tschechien, Slowakei, Kroatien und Slowenienausgearbeitet entworfen hatte. Was die ÖVP momentan aufführe könnte „man maximal als ein Placebo bewerten“. „Nachdem die ÖVP das Verteidigungsressort übernommen hat, sind diese Bestrebungen aber völlig eingeschlafen. Das Schließen der Balkanroute war für die ÖVP immer nur ein PR-Gag und kein politisches Ziel“, so die strengen SPÖ-Töne weiter. Auch Landeshauptmann Hans Peter Doskozil kritisierte diesbezüglich Innenminister Karl Nehammer. Dieser beteuerte mehrmals dass „die Situation unter Kontrolle“ sei.
„Verlogenes Spiel“
Einwaller schoss noch nach: „Nehammer, Kurz und die gesamte ÖVP müssen dieses unwürdige, verlogene Spiel mit Europa endlich beenden, sie provozieren damit tatsächlich ein neues 2015“, so Einwallner. Die ÖVP würde sich weigern, mit der europäischen Union konstruktive Pläne weiter auszuarbeiten.
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