Die österreichische Regierungskoalition aus FPÖ und ÖVP hat weitreichende Einsparmaßnahmen beschlossen, die in einer Präsentation im Parlament offengelegt wurden. Ihr Ziel ist es, bis 2025 6,4 Milliarden Euro einzusparen, um das Staatsbudget langfristig zu stabilisieren.

Ein Schwerpunkt der Einsparungen liegt im Umweltsektor. Der Klimabonus wird abgeschafft, was Einsparungen von mehr als zwei Milliarden Euro verspricht. Auch das Klimaticket sowie steuerliche Vorteile für Elektroautos und Solaranlagen werden reduziert. Diese Maßnahmen treffen vorrangig umweltpolitische Projekte, die von der grünen Opposition gefördert wurden.
Im Bildungssektor ist vor allem bei der Bildungskarenz mit Einschnitten zu rechnen. FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs und ÖVP-Klubchef August Wöginger betonten die Notwendigkeit dieser Schritte, wiesen jedoch auch auf die geplanten Kürzungen im Sozialbereich hin: Die automatische Inflationserhöhung der Sozialleistungen wird vorerst ausgesetzt, was 150 Millionen Euro einsparen soll. Arbeitslose sollen zukünftig weniger hinzuverdienen dürfen, um den Anreiz zur Arbeitsaufnahme zu erhöhen und einen zusätzlichen Beitrag von 82,5 Millionen Euro zur Haushaltskonsolidierung zu leisten.
Steueranpassungen
Auch die öffentliche Verwaltung steht im Fokus: Alle Ministerien sind verpflichtet, Einsparungen im Umfang von 1,1 Milliarden Euro bis 2025 zu realisieren. Dabei ist es den Ressorts freigestellt, in welchen Bereichen sie diese Einschnitte umsetzen, um eine effizientere Verwaltung zu gewährleisten.
Um die Einnahmen zu steigern, werden die Tabaksteuer, die Glücksspielabgabe und die Digitalsteuer erhöht. Letztere soll ein gerechteres Steuersystem fördern und zusätzlich 50 Millionen Euro einbringen, indem internationale Internetkonzerne stärker besteuert werden.
Ein weiterer Schwerpunkt der Reformen ist die Einführung eines Betrugsbekämpfungsgesetzes, das zehn Millionen Euro Einsparungen generieren soll. Laut Wöginger bieten diese Maßnahmen eine solide Grundlage zur Vermeidung eines drohenden EU-Defizitverfahrens und zur Reduktion des Defizits auf unter drei Prozent gemäß den Maastricht-Kriterien.
„Wir steigen auf die Ausgabenbremse“, betonte Wöginger deutlich und fügte hinzu, dass es keine Einführung neuer Steuern geben werde. Österreich habe bereits eine hohe Abgabenquote; daher liege der Schwerpunkt auf gezielten Ausgabenkürzungen. Die Koalition strebt eine nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Finanzen an, um die wirtschaftliche Stabilität Österreichs zu sichern. Dies umfasst die Entlastung des Wirtschaftsstandortes sowie der Menschen im Land, sodass sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen von den Anpassungen profitieren können.
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