Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) treibt die Verankerung des Staatsziels „Leistbares Leben“ in der österreichischen Verfassung voran.
Staatszielbestimmungen sind oft allgemein gehalten, doch die SPÖ hat hierbei konkrete Pläne. Sie fordert eine jährliche Preissteigerung von maximal zwei Prozent bei Gütern, die ein Grundbedürfnis darstellen. Damit ist die SPÖ einen Schritt weiter gegangen in Richtung verfassungsrechtliche Verankerung eines „leistbaren Lebens für alle Menschen in Österreich.“
Wohlstandsraub
Andreas Babler, Parteichef der SPÖ, ist überzeugt: „Wir zwingen künftige Regierungen zum Handeln“. Er kritisierte die aktuelle Regierung, die seiner Meinung nach den „Wohlstandsraub an der Bevölkerung“ geduldet hat. Er sieht in der Verfassungsänderung ein effektives Mittel, um zukünftige Regierungen zur Umsetzung der SPÖ-Politik zu verpflichten.
Sofortmaßnahmen
Als Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der Inflation schlägt die SPÖ vor, alle Mieten bis Ende 2025 einzufrieren und den Anstieg danach auf maximal zwei Prozent pro Jahr zu begrenzen. Zudem soll die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs vorübergehend ausgesetzt werden.
Anti-Teuerungskommission
Darüber hinaus fordert die SPÖ die Einrichtung einer „schlagkräftigen Anti-Teuerungskommission“. Diese soll sicherstellen, dass Milliarden-Hilfszahlungen an Unternehmen in Form von sinkenden Preisen an die Konsumenten weitergegeben werden. Der Energiemarkt soll entschlossen reguliert werden. Bei den Zinsen soll es für bestimmte Grundbeträge einen Mindestzinssatz für Spareinlagen und einen Höchstzinssatz für Wohn- und Überziehungskredite geben.
SPÖ will Mieten für „leistbares Leben“ bis 2025 einfrieren
Zuletzt pocht die SPÖ auf eine Übergewinnbesteuerung „für all jene Konzerne, die sich aufgrund der aktuellen Teuerung zu Lasten der Menschen in Österreich bereichern.“
Die genannten Forderungen und Vorschläge sollen auf dem Bundesparteitag Mitte November in Graz beschlossen werden. Sollten sie tatsächlich umgesetzt werden, könnten sie weitreichende Auswirkungen auf die Lebenshaltungskosten und die allgemeine Wirtschaftslage in Österreich haben.
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