„Leistbares Leben für alle“ – unter diesem Motto steht gerade das aktuelle politische Programm der SPÖ. Dabei setzt die SPÖ auf die Verankerung eines „leistbaren Lebens“ in der Verfassung, die bis hin zum Einfrieren der Mieten reichen soll.
Die SPÖ unter ihrem Vorsitzenden Andreas Babler nutzt die aktuelle Inflationssituation, um die türkis-grüne Bundesregierung zu kritisieren: „Was wir in den letzten Monaten erlebt haben, ist ein von der Bundesregierung geduldeter Wohlstandsraub an der Bevölkerung“, so Babler. Im Leitantrag der Partei, der der APA vorliegt, wird diese Kritik noch konkreter: „Es war nicht nur unmoralisch, die Teuerungswelle komplett ungebremst auf alle Menschen in Österreich loszulassen, es war auch wirtschaftspolitisch ein kapitaler Fehler der aktuellen türkis-grünen Bundesregierung.“
Grundbedürfnisse
Die SPÖ fordert daher eine verfassungsrechtliche Verankerung eines „leistbaren Lebens für alle Menschen in Österreich.“ Dies soll durch eine staatlich garantierte Preisstabilität erreicht werden, die Preissteigerungen auf maximal zwei Prozent pro Jahr begrenzt. Dies würde, laut Babler, künftige Regierungen zum Handeln „zwingen“. Unter den Begriff des „leistbaren Lebens“ fallen Güter, die zur Befriedigung der Grundbedürfnisse dienen, darunter Lebensmittel, Mieten, Kredite für Eigenheime, Strom, Wärme und Wasser.
Sofortmaßnahmen
Als Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der Inflation schlägt die SPÖ vor, alle Mieten bis Ende 2025 einzufrieren und den Anstieg danach auf maximal zwei Prozent pro Jahr zu begrenzen. Zudem soll die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs vorübergehend ausgesetzt werden.
Anti-Teuerungskommission
Darüber hinaus fordert die SPÖ die Einrichtung einer „schlagkräftigen Anti-Teuerungskommission“. Diese soll sicherstellen, dass Milliarden-Hilfszahlungen an Unternehmen in Form von sinkenden Preisen an die Konsumenten weitergegeben werden. Der Energiemarkt soll entschlossen reguliert werden. Bei den Zinsen soll es für bestimmte Grundbeträge einen Mindestzinssatz für Spareinlagen und einen Höchstzinssatz für Wohn- und Überziehungskredite geben.
Babler: Millionärssteuer bringt jährlich 6 Milliarden Euro
Zuletzt pocht die SPÖ auf eine Übergewinnbesteuerung „für all jene Konzerne, die sich aufgrund der aktuellen Teuerung zu Lasten der Menschen in Österreich bereichern.“
Die genannten Forderungen und Vorschläge sollen auf dem Bundesparteitag Mitte November in Graz beschlossen werden. Sollten sie tatsächlich umgesetzt werden, könnten sie weitreichende Auswirkungen auf die Lebenshaltungskosten und die allgemeine Wirtschaftslage in Österreich haben.
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