Unter dem Banner „Mit Millionärssteuern zurück zur Gerechtigkeit“ startet die SPÖ ihre Herbstkampagne. Der Kern der Kampagne ist ein neuartiges Steuermodell, das die Superreichen ins Visier nimmt und das Potenzial hat, die Einkommensungleichheit im Land deutlich zu verringern.
In einer Pressekonferenz am Dienstag stellte SPÖ-Chef Andreas Babler das Modell vor und kritisierte die aktuelle Regierungspolitik: „Was der Kanzler sagte, ist eine Respektlosigkeit – Kinder sollen mit Fast Food über die Runden kommen. Wir brauchen Gerechtigkeit. Dazu brauchen wir ein gerechtes Steuersystem, das wirklich steuert und von dem 98% der Menschen in Österreich profitieren.“
Einführung einer Millionärssteuer
Das Herzstück des SPÖ-Modells ist die Einführung einer Millionärssteuer. „Kurzum, es brauche Millionärssteuern. Wie diese aussehen sollen, dazu habe die SPÖ „nach vielen Jahren der Diskussion ein konkretes Modell“, so Babler. Er kritisierte, dass die sogenannten Häuslbauer oft als Vorwand genutzt worden seien, um die Gerechtigkeitsdebatte zu verhindern. Deshalb sieht das Modell der SPÖ eine Freigrenze bei 1,5 Millionen Euro für Häuslbauer vor. Erst ab einem Vermögen von einer weiteren Million Euro greift die Steuer. „So werden wir wirklich die Superreichen treffen“, betonte Babler.
100 Millionen Euro pro Woche
Die Erwartungen an die neue Steuer sind hoch: „Die Millionärssteuer bringt 100 Millionen Euro pro Woche“, sagte Babler. Nach Berechnungen der SPÖ könnten so jährlich 5 bis 6 Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskasse fließen. Dieses Geld soll dazu genutzt werden, Arbeitseinkommen zu entlasten und in das Gesundheitssystem zu investieren.
Babler nutzte die Pressekonferenz auch, um auf die Ungerechtigkeit im Land hinzuweisen. Als Beispiel nannte er Starbucks, das 2019 nur 2850 Euro Steuern zahlte, aber Hundertausende Euro an Staatshilfen erhielt. „1 % der Bevölkerung besitzt fast 50% des Vermögens. Niemand greift das an und beseitigt diese Schieflage. Das müssen wir jetzt geraderücken. Mehr Netto vom Brutto braucht es, und einen Rechtsanspruch auf ärztliche Behandlung“, forderte Babler.
Babler: Kostenlose Mahlzeiten für Kinder
Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder zeigte sich optimistisch, dass die Kampagne auf breite Zustimmung stoßen wird: „Zwei Drittel im Land sind für Millionärssteuern und wir werden das jetzt kampagnisieren.“ Die Botschaft der Millionärssteuer soll dabei nicht nur auf Plakaten und digital verbreitet werden, sondern auch direkt an die Haustüren der Bürger*innen gelangen – als Anhänger an Haustürschnallen.
