ÖVP-Abgeordneter und WKO-Generalsekretär Kopf fordert die Abschaffung der CO2-Steuer. Während dadurch die Preise für Energie und Sprit sinken würden, hätte dies auch zur Folge, dass der Klimabonus von bis zu 200 Euro pro Person nicht mehr gezahlt werden könnte. Der Klimabonus ist an die CO2-Steuer gekoppelt und wird aus den Einnahmen dieser Steuer finanziert.
Im Rahmen eines Interviews mit dem „Kurier“ hat der ÖVP-Nationalratsabgeordnete und Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karl-Heinz Kopf am Donnerstag seine Forderung nach einer Abschaffung der CO2-Steuer in der kommenden Legislaturperiode bekräftigt. Kopf begründet dies damit, dass die CO2-Bepreisung zu einer weiteren Erhöhung der ohnehin hohen Energiepreise führe. Zudem würde eine Abschaffung der CO2-Steuer das Aus für den Klimabonus bedeuten, da dieser aus den Einnahmen dieser Steuer finanziert wird.
Karl-Heinz Kopf, Wirtschaftskammer-Generalsekretär und Nationalratsabgeordneter der ÖVP, äußerte in einem Interview mit dem „Kurier“ seine Bedenken bezüglich der CO2-Steuer. Er fordert eine Abschaffung in der kommenden Legislaturperiode, da die Steuer zu weiter steigenden Energie- und Spritpreisen führt und eine Rückkehr zum Vorkrisenniveau unwahrscheinlich ist. Auch das Klimaschutzgesetz wird von Kopf kritisiert und als nicht beschlussfähig angesehen.
200-Euro-Klimabonus an CO2-Steuer gekoppelt
Gemäß den aktuellen Plänen der Regierung soll der CO2-Preis pro Tonne bis zum Jahr 2025 jährlich erhöht werden. Für das laufende Jahr beläuft sich der Preis auf 32,50 Euro pro Tonne CO2. Seit der Einführung einer zusätzlichen Abgabe im Jahr 2022 mit einem Preis von 30 Euro pro Tonne soll der Preis für Sprit an der Zapfsäule um bis zu 9 Cent pro Liter gestiegen sein. Bis 2025 soll der CO2-Preis schließlich auf 55 Euro pro Tonne ansteigen.
Der jährlich im Oktober ausgezahlte Klimabonus, der an alle Personen mit Wohnsitz in Österreich oder einem Aufenthalt von mehr als 183 Tagen im Jahr in Österreich geknüpft ist, hängt von der CO2-Bepreisung ab. Die Mehrerlöse aus der CO2-Steuer werden zur Staffelung des Bonus genutzt, der von 100 bis 200 Euro pro Person variiert, je nach Bezirk des Wohnortes. Kinder erhalten die Hälfte des Betrags.
Die Kategorisierung nach Wohnsitz ist auf die unterschiedliche Abhängigkeit von einem KFZ in ländlichen und urbanen Gemeinden zurückzuführen.
| 1. Kategorie | Urbane Zentren (höchstranginge Erschließung öffentlicher Verkehrsmittel) | 100 Euro |
| 2. Kategorie | Urbane Zentren (gute Erschließung öffentlicher Verkehrsmittel) | 133 Euro |
| 3. Kategorie | Zentren und Umland (gute Basiserschließung) | 167 Euro |
| 4. Kategorie | Ländliche Gemeinden (Basiserschließung) | 200 Euro |
Die Daten der Statistik Austria werden zur Einteilung in die entsprechenden Kategorien herangezogen.
Wenn die CO2-Steuer abgeschafft wird, würde auch der jährliche Klimabonus von bis zu 200 Euro für alle in Österreich lebenden Personen (183 Tage) wahrscheinlich wegfallen.
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