Noch wenige Tage, dann könnte Tanken für Millionen Österreicher spürbar teurer werden – mitten in einem handfesten Koalitionsstreit.
Der Monat neigt sich dem Ende zu – und mit ihm droht ein politischer Streit in der Koalition zu eskalieren. Geht es nach dem derzeitigen Stand der Dinge, läuft ein wesentlicher Teil der Spritpreisbremse mit dem letzten Maitag aus. Für Autofahrerinnen und Autofahrer bedeutet das: Ab Montag wird das Tanken spürbar teurer.
Die Spritpreisbremse wurde eingeführt, um Konsumenten vor den Schwankungen der Energiemärkte abzuschirmen. Sie setzt sich aus zwei Elementen zusammen: einer befristeten Senkung der Mineralölsteuer sowie einer Deckelung der Gewinnmargen von Raffinerien. Gemeinsam entlasten diese Maßnahmen Autofahrer derzeit um rund fünf Euro pro Tankfüllung. Laut Bundesregierung bringt die Spritpreisbremse insgesamt eine Entlastung von rund 10 Cent pro Liter, die sich aus einer Senkung der Mineralölsteuer um anfänglich 5 Cent pro Liter sowie der Begrenzung der Betriebsmargen entlang der Wertschöpfungskette zusammensetzt.
Koalitionsstreit eskaliert
Genau an diesem zweiten Element scheiden sich nun die Geister. ÖVP und Neos sprechen sich dafür aus, die Margendeckelung wie vorgesehen auslaufen zu lassen. Die SPÖ hingegen pocht auf eine Verlängerung und verweist auf nach wie vor hohe Preise als Rechtfertigung für einen anhaltenden staatlichen Eingriff.
Kommt keine Einigung zustande, steigt der Spritpreis ab 1. Juni um rund fünf Cent pro Liter – wer einen 50-Liter-Tank befüllt, zahlt damit etwa 2,50 Euro mehr als bisher. Konkret würde das bedeuten: Die Margendeckelung fällt weg, die Mineralölsteuersenkung bleibt bestehen, und die Preise an den Zapfsäulen ziehen unmittelbar zu Monatsbeginn an – sofern die Koalition nicht doch noch in letzter Minute eine Lösung findet.
Gegensätzliche Positionen
Laut E-Control lagen die Durchschnittspreise am 25. Mai bei 1,858 Euro pro Liter Diesel und 1,763 Euro pro Liter Super – jeweils leicht über dem Aprilniveau. SPÖ-Klubobmann Philip Kucher sieht darin ein klares Argument gegen ein Auslaufen der Schutzmaßnahmen. „Wenn die Preise höher sind als vor einem Monat, sollten unsere Instrumente nicht stumpfer werden“, erklärte er gegenüber der Tageszeitung Heute.
Kucher warnt, dass ein Ende der Margendeckelung vor allem Ölkonzernen nütze – auf Kosten der Pendlerinnen und Pendler, die er als „Krisenprofiteure“ in der Pflicht sieht. Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer beharrt hingegen auf seinem Standpunkt, wonach die Margendeckelung Ende Mai enden soll, und betont, dass Markteingriffe ihrer Natur nach zeitlich begrenzt bleiben müssten, um die Investitionssicherheit nicht zu gefährden.
Ähnlich argumentiert Neos-Energiesprecherin Karin Doppelbauer: Sie lehnt eine Verlängerung ab und sieht in der Deckelung einen Wettbewerbsnachteil für kleinere Tankstellen. Die SPÖ weist diese Einschätzung zurück und erklärt, es fehle jeder Beleg für derartige Verzerrungen.
