Ein Bericht des Europäischen Rechnungshofs warnt vor einer wachsenden Gefahr. EU-Gelder könnten doppelt in die gleichen Projekte fließen. Das könnte zu einer Verschwendung von Steuergeldern führen. Im Fokus steht vor allem Österreich, das im Rahmen der Untersuchung genauer betrachtet wurde.
In Österreich wird derzeit untersucht, ob EU-Mittel möglicherweise missbräuchlich verwendet werden. Ein Bericht des Europäischen Rechnungshofs warnt davor, dass durch sogenannte Doppelfinanzierungen das Risiko steigt, dass Steuergelder verschwendet werden. Doppelfinanzierungen treten auf, wenn Gelder aus verschiedenen EU-Fonds in die gleiche Maßnahme fließen. Besonders im Rahmen des Corona-Aufbaufonds, der große Summen bereitstellt, könnten solche Fälle auftreten.
Gefahr der Doppelfinanzierung
Ein konkretes Beispiel ist das österreichische Projekt zum Ausbau von Bahnstrecken, darunter die Koralmbahn. Diese Maßnahme wurde sowohl über den Corona-Aufbaufonds als auch über den Fonds „Connecting Europe“ finanziert. Der Rechnungshof bemängelt, dass die Zielvorgaben nicht klar genug definiert sind, wodurch die Gefahr besteht, dass für dieselbe Arbeit doppelt abgerechnet wird. Österreich bemüht sich laut dem Bericht jedoch, Unklarheiten mit der EU-Kommission zu klären.
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Kritik an Kontrollsystemen
Trotz der bestehenden Risiken werden die Kontrollsysteme als unzureichend kritisiert. Die Prüfer warnen, dass das derzeitige Kontrollsystem auf Selbsterklärungen der Empfänger basiert und hauptsächlich manuell arbeitet, was eine umfassende Überprüfung erschwert. Der Bericht fordert deshalb eine bessere Koordinierung zwischen den EU-Finanzierungsprogrammen sowie verbesserte IT-Systeme, um solche Doppelfinanzierungen schneller und effizienter zu erkennen.
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