Beim Antrittsbesuch in Rom setzt Kanzler Stocker auf Diplomatie statt Konfrontation. Der Brenner-Transit und die Migrationspolitik stehen im Fokus der italienisch-österreichischen Gespräche.
Bei seinem Antrittsbesuch in Rom setzt Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) auf diplomatische Lösungen für den Brenner-Transitverkehr. Am Montag empfing der italienische Präsident Sergio Mattarella den österreichischen Regierungschef zu einem als herzlich beschriebenen Höflichkeitsbesuch im Quirinalspalast. Die Gespräche umfassten auch die Konflikte im Nahen Osten und in der Ukraine. „Ich habe Wien als Verhandlungsort sowohl für die Ukraine als auch für den Nahen Osten vorgeschlagen“, erklärte Stocker.
Vor seinem für Dienstag angesetzten Treffen mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni unterstrich Stocker gegenüber österreichischen Journalisten die Dringlichkeit der Transitproblematik: „Der Brenner ist ein Thema, das uns in besonderem Maß beschäftigt, weil Tirol stark von den Lkw-Durchfahrten betroffen ist: Wir sprechen von etwa 2,4 bis 2,5 Millionen Lkw-Fahrten pro Jahr. Damit ist eine Belastungsgrenze erreicht.“ Der Kanzler verwies auf die begrenzten Kapazitäten der Brennerautobahn und plädierte für zwei Lösungsansätze.
„Uns geht es daher zum einen darum, die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene weiter voranzutreiben – insbesondere mit dem Brennerbasistunnel. Zum anderen halte ich ein Slot-System für sinnvoll. Ich werde dieses Thema hier in Rom ansprechen, weil es eine Verbesserung in der Verteilung der Durchfahrten ermöglichen könnte.“
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Brenner-Lösungsansätze
Zur Klage Italiens vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Tirols Transitbeschränkungen äußerte sich Stocker pragmatisch: „Mir ist bewusst, dass es ein laufendes Verfahren gibt, dessen Ausgang noch offen ist. Aber unabhängig davon, wie das Gericht entscheidet, wird sich an der realen Situation am Brenner wenig ändern.“ Deshalb braucht es eine politische Lösung – denn egal, wie das Urteil ausfällt, die Probleme vor Ort bleiben bestehen.“
Die Dringlichkeit einer Lösung wird durch die laufende Sanierung der Luegbrücke auf der Brennerautobahn zusätzlich verschärft. Seit Anfang 2025 führt die einspurige Verkehrsführung in beiden Richtungen zu einer weiteren Einschränkung der Kapazität des Brennerkorridors. Die Bauarbeiten werden voraussichtlich bis 2030 andauern, wodurch sich die Belastung für den Transitverkehr und die AnrainerInnen weiter erhöht. Großräumige Umfahrungen gelten als einzige Alternative, die Staugefahr bleibt bestehen.
Während die österreichische Blockabfertigung und sektorale Fahrverbote für Lkw auf der Brennerroute weiterhin für Spannungen mit Italien sorgen, wird die rechtliche und politische Durchsetzbarkeit von Kontingentierungen wie dem vorgeschlagenen Slot-System angesichts der divergierenden Interessen beider Länder kontrovers diskutiert.
Auf der Agenda des Bundeskanzlers steht auch das Thema Energie. „Es gibt viele Bestrebungen die Leitungsnetze durch Italien auszubauen bis Triest“, sagte Stocker und betonte die wirtschaftliche Bedeutung der bilateralen Beziehungen. Italien rangiert als zweitwichtigster Handelspartner Österreichs.
Migrationspolitik
Die Migrationspolitik bildet einen weiteren Schwerpunkt der Gespräche in Rom. „Länder wie Italien und Griechenland stehen aktuell vor enormen Herausforderungen, etwa durch Migrationsbewegungen aus Libyen. Hier in Österreich haben wir zwischen 2015 und 2020 selbst erlebt, wie schnell die Situation auch uns treffen kann. Deshalb brauchen wir eine europäische Lösung“, führte der Kanzler aus.
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Er signalisierte Übereinstimmung mit Melinis Positionen: „In diesem Zusammenhang bin ich mit Ministerpräsidentin Meloni sehr einig, was den Umgang mit Rückführungen betrifft. Wir müssen sichere Drittstaaten definieren, den Schutz der EU-Außengrenzen stärken und mit den Herkunftsländern gezielte Kooperationen anstreben. Das ist der einzig realistische und verantwortungsvolle Weg.“
Mit Blick auf die von den USA angekündigten Zölle hofft Stocker auf Melonis gute Beziehungen zu US-Präsident Donald Trump. „Handelsbarrieren waren nie für die betroffenen Regionen von Vorteil, sondern haben immer nur zu einer Verschlechterung auf beiden Seiten geführt“, warnte der Bundeskanzler.
Er unterstütze den Kurs der EU-Kommission: „Ich unterstütze die Bestrebungen der EU-Kommission, mit entsprechender Bedachtsamkeit, aber mit Konsequenz vorzugehen, weil es gegenüber den beteiligten Staaten klar sein muss, welche Folgen diese Zölle hätten. Ich finde es eine schlechte Lösung, wenn wir nicht zu Verbesserungen kommen.“
