Millionenschaden, hunderte Anzeigen, eine Taskforce im Dauereinsatz – Tirols Kampf gegen Sozialleistungsbetrug liefert alarmierende Zahlen.
In Tirol wurden im vergangenen Jahr insgesamt 427 Verdachtsfälle von Sozialleistungsbetrug bei der Task Force Sozialleistungsbetrug (TF SOLBE) zur näheren Prüfung eingereicht. Von diesen mündeten 347 Fälle in eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck. Der bislang ermittelte Schaden beläuft sich auf rund 1,37 Millionen Euro – eine Summe, die nach aktuellem Stand noch steigen dürfte.
In zahlreichen Fällen wurden Sozialleistungen daraufhin eingestellt, gekürzt oder zur Rückzahlung aufgefordert. Unter den Beschuldigten stellen Staatsangehörige der Ukraine mit 121 Fällen die größte Gruppe dar, gefolgt von österreichischen Staatsbürgern mit 62 Fällen sowie syrischen Staatsangehörigen mit 36 Fällen. Afghanistan, die Türkei und Ungarn folgen mit jeweils acht Fällen.
„Der Anteil der Beschuldigten mit österreichischer Staatsbürgerschaft beträgt 16 Prozent“, verweist die Polizei auf einen hohen Ausländeranteil. Den vergleichsweise hohen Anteil ukrainischer Beschuldigter erklären die Ermittler damit, dass in diesen Fällen häufig versteckten Vermögenswerten, Einkünften oder Pensionsansprüchen im Herkunftsland nachgegangen werde.
Systematischer Missbrauch
Sozialleistungen – von der Arbeitslosenunterstützung über Familien- und Wohnbeihilfe bis hin zu Kindergeld und Mindestsicherung – greifen in einer Vielzahl von Lebenssituationen. Obwohl das System in der überwiegenden Mehrheit der Fälle zielgerichtet funktioniert, gibt es Personen, die es systematisch zu ihrem Vorteil ausnutzen. „Den Missbrauch von Leistungen gilt es im Sinne des sozialen Friedens zu verhindern, aber auch in Hinblick auf den weiteren Erhalt der Sozialsysteme“, schickt die Polizei in der Bilanz voraus.
Um dem entgegenzuwirken, hat das Innenministerium die Task Force Sozialleistungsbetrug eingerichtet, die eng mit dem Arbeitsmarktservice (AMS), der Pensionsversicherung, der Finanzpolizei sowie den Bezirkshauptmannschaften kooperiert.
Tägliche Ermittlungsarbeit
„Hausdurchsuchungen, Kontoöffnungen, Observationen oder Aufenthaltsermittlungen spiegeln die tägliche Arbeit der Ermittlerinnen und Ermittler wider“, heißt es. Neben dem Leistungsbetrug fällt auch die Bekämpfung illegaler Beschäftigung in den Zuständigkeitsbereich der Task Force. Schwerpunktkontrollen wurden unter anderem im Taxi- und Mietwagengewerbe, bei Paketdienstfahrern sowie auf Großbaustellen durchgeführt.
