Ab 2027 wird Alkohol in Österreich teurer – doch ob der Staat damit wirklich mehr einnimmt, ist heftig umstritten.
Das im Ministerrat am Mittwoch verabschiedete Budgetbegleitgesetz sieht vor, die Alkoholsteuer mit Wirkung ab 1. Jänner 2027 um 30 Prozent zu erhöhen – konkret steigt der Steuersatz von 1.200 auf 1.560 Euro je 100 Liter reinen Alkohols. Das Finanzministerium erwartet dadurch Mehreinnahmen von 35 Millionen Euro im Jahr 2027 sowie ab 2028 jährlich 45 Millionen Euro. Der Fachverband der Lebensmittelindustrie hält diese Einschätzung für verfehlt.
Die Lebensmittelindustrie zählt mit ihren 27.500 direkt Beschäftigten zu den wichtigsten Branchen in Österreich. Rund 200 Unternehmen erwirtschaften jährlich ein Produktionsvolumen von etwa 12 Milliarden Euro, davon gehen rund 10 Milliarden Euro in den Export in über 180 Länder.
Kritik der Industrie
„Diese Prognose ist nicht realistisch. Sie ignoriert, was in der Praxis passiert: Konsumentinnen und Konsumenten weichen auf niedriger besteuerte Alternativen aus oder kaufen über die Grenze. Die Gesamtbilanz für den Staatshaushalt wird negativ sein“, sagt Mag. Katharina Kosdorff, Geschäftsführerin des Fachverbands der Lebensmittelindustrie.
Ein Blick in die jüngere Vergangenheit untermauert diese Skepsis: Als die Alkoholsteuer 2014 um 20 Prozent angehoben wurde, flossen jährlich lediglich rund 10 Millionen Euro zusätzlich in den Staatshaushalt – deutlich weniger als ursprünglich erwartet. Gleichzeitig brach das Spirituosenvolumen um etwa eine Million Liter pro Jahr ein und erholte sich erst nach acht Jahren wieder. Begünstigt würde dieser Effekt durch die niedrigeren Steuersätze in Nachbarländern wie Italien und der Slowakei, die den grenzüberschreitenden Einkaufstourismus weiter befeuern könnten.
Fiskalische Folgen
Hinzu kommt, dass eine isolierte Betrachtung der Alkoholsteuereinnahmen aus Sicht des Fachverbands fiskalisch in die Irre führt. Rückläufige Umsätze in Gastronomie und Handel schlagen sich unmittelbar im Mehrwertsteueraufkommen nieder. Weniger Beschäftigte in der Branche bedeuten zugleich geringere Einnahmen aus Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen.
Verschärft wird das Bild durch mögliche Einbußen im Tourismus sowie durch verstärkten Einkaufstourismus in benachbarte Länder – eine Entwicklung, die vor allem jene Regionen und Gastronomiebetriebe treffen würde, für die Spirituosen einen wesentlichen Umsatzanteil ausmachen. In der Gesamtschau könnte die Maßnahme laut Fachverband nicht die vom Finanzministerium prognostizierten 45 Millionen Euro an Mehreinnahmen generieren, sondern im Gegenteil ein jährliches Minus von bis zu 50 Millionen Euro verursachen.
Kosdorff meint dazu: „Statt auf Steuern zu setzen, die mehr schaden als bringen, sollten wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Lebensmittelindustrie stärken und damit Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Österreich sichern. Wir fordern eine evidenzbasierte Überprüfung dieser Maßnahme, bevor sie 2027 in Kraft tritt.“
