Die Nachfolge von Christian Schmidt als Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina ist weiterhin ungeklärt. Während die USA offenbar einen Kurswechsel beim internationalen Friedensmandat wollen, warnt der deutsche Grünen-Politiker Anton Hofreiter vor wirtschaftlichen Interessen aus dem Umfeld der Trump-Regierung. Für Europa ist der Streit brisanter, als es auf den ersten Blick scheint.
In Bosnien und Herzegowina verdichtet sich ein diplomatischer Streit, dessen Tragweite weit über den Westbalkan hinausreicht. Im Mittelpunkt steht die Frage, wer Christian Schmidt als Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft ablösen soll. Schmidt hatte im Mai seinen Rückzug angekündigt, übt das Amt jedoch bis zur Klärung der Nachfolge weiter aus. Anfang Juni scheiterten die Beratungen des Lenkungsausschusses des Friedensimplementierungsrats, ohne dass eine Einigung erzielt worden wäre.
Der Hohe Repräsentant ist mit der Überwachung der Umsetzung des Dayton-Friedensabkommens betraut, das den Bosnienkrieg 1995 beendete. Das Mandat ist politisch außerordentlich heikel: Es soll verhindern, dass die fragile Nachkriegsordnung des Landes weiter unter Druck gerät. Schmidt stand in den vergangenen Jahren wiederholt in scharfem Konflikt mit Politikern der Republika Srpska, allen voran mit Milorad Dodik.
Transatlantischer Graben
Derzeit geht es jedoch nicht allein um eine Personalentscheidung, sondern um die künftige Ausrichtung des gesamten Mandats. Wie Reuters berichtet, unterstützen die USA den italienischen Diplomaten Antonio Zanardi Landi als möglichen Nachfolger. Gleichzeitig soll Washington darauf drängen, den Handlungsspielraum des künftigen Hohen Repräsentanten erheblich einzuschränken. Auf europäischer Seite herrscht Uneinigkeit; als weiterer Kandidat wurde unter anderem der französische Diplomat René Troccaz ins Spiel gebracht.
Die Nachfolge ist damit weiterhin offen. Schmidt erklärte nach den Beratungen, die Konsultationen würden fortgesetzt; eine Übergabe solle bis Ende Juni erfolgen.
Anton Hofreiter hat in einem veröffentlichten Video eindringlich vor einer gefährlichen Entwicklung gewarnt. Der Grünen-Politiker wirft Akteuren aus dem Umfeld der Trump-Regierung vor, wirtschaftliche Interessen über die Stabilität Bosnien und Herzegowinas zu stellen. Schmidt stehe diesen Interessen nach seiner Darstellung im Weg.
Mit besonderer Schärfe kritisiert Hofreiter, dass die Vorgänge im deutschsprachigen Raum bislang kaum öffentliche Aufmerksamkeit erhalten hätten. Dabei handle es sich nicht um eine periphere Balkan-Angelegenheit, sondern um eine Frage des Friedens in Europa. Die Bundesregierung sei aus seiner Sicht zu zurückhaltend und müsse eine klarere Haltung einnehmen.
„Die Trump-Regierung kann hier in Europa nicht machen, was sie will“, lautet Hofreiters zentrale Botschaft. Deutschland müsse unmissverständlich deutlich machen, dass eine Schwächung des internationalen Friedensmandats weder im europäischen Interesse noch im Interesse der Menschen in Bosnien und Herzegowina liege.
Wirtschaftliche Motive
Mehrere Medienberichte legen nahe, dass hinter dem Druck auf Schmidt auch wirtschaftliche Motive stehen könnten. Die ARD berichtete bereits im Mai, dass möglicherweise ein Pipeline-Projekt und Investoren aus dem Trump-Umfeld mit Schmidts Rückzug in Verbindung stehen könnten. Das in Medienberichten mit Christian Schmidts Rückzug und Interessen aus dem Trump-Umfeld in Verbindung gebrachte Projekt ist die sogenannte Southern-Interconnection-Pipeline in Bosnien und Herzegowina, deren Bau an die US-Firma AAFS vergeben wurde. Laut Reuters könnte zudem ein Zusammenhang zwischen dem Kurswechsel Washingtons, Energieinteressen und Lobbyisten aus dem Trump-Umfeld bestehen.
Journalistisch ist dabei eine klare Unterscheidung geboten: Gesichert ist, dass Schmidt seinen Rückzug angekündigt hat, dass die Nachfolge offen ist und dass zwischen den USA und europäischen Staaten Streit über die künftige Ausgestaltung des Mandats herrscht. Wie ausschlaggebend wirtschaftliche Interessen tatsächlich waren, bleibt politisch umstritten. Hofreiters Vorwürfe sind daher als politische Bewertung einzuordnen — nicht als abschließend belegte Tatsache.
Bosnien und Herzegowina ist seit dem Krieg der 1990er-Jahre ein politisch labiler Staat. Das Land ist in zwei Entitäten gegliedert, seine Institutionen sind komplex konstruiert, und ethnonationale Blockaden bestimmen nach wie vor den politischen Alltag.
