Trump setzt zum Doppelschlag an: In Davos will er nicht nur den Grönland-Konflikt eskalieren, sondern auch seinen „Friedensrat“ als persönliche Alternative zur UN gründen.
Beim Weltwirtschaftsforum in Davos zeichnet sich eine doppelte Konfrontation zwischen dem US-Präsidenten und Europa ab. Donald Trump plant nicht nur weitere Schritte im Grönland-Streit, sondern will auch eine Organisation als Gegenentwurf zu den Vereinten Nationen ins Leben rufen.
Mit der Gewissheit, in Davos im Mittelpunkt zu stehen, bestieg Donald Trump am späten Dienstagabend die Air Force One. „Das wird eine interessante Reise. Ich habe keine Ahnung, was passieren wird“, äußerte er kurz vor seinem Abflug an der Ostküste. Das diesjährige Weltwirtschaftsforum steht ganz im Zeichen der Auseinandersetzung zwischen Trump und den Europäern um Grönland. Wie ernst die Lage ist, zeigte sich am Dienstag an den US-Börsen, die nach Trumps Drohung mit Strafzöllen gegen die widerspenstigen europäischen Partner deutliche Verluste verzeichneten.
Doch der US-Präsident hat in Davos mehr im Sinn als nur den Grönland-Konflikt, zu dem er am Dienstagnachmittag eine mit Spannung erwartete Rede halten wird. Ein weiterer bedeutsamer Termin steht am Donnerstagmorgen an, wenn im Schatten des Jakobshorns die feierliche Unterzeichnung der Charta für Trumps „Friedensrat“ – sein „Board of Peace“ – stattfinden soll. Ursprünglich hatte der Republikaner dieses Gremium im vergangenen September als Aufsichts- und Organisationsinstanz für die Zeit nach dem Ende des Gaza-Krieges vorgeschlagen.
Trumps Friedensrat
Inzwischen hat das Projekt jedoch globale Dimensionen angenommen. In der vergangenen Woche ergingen Einladungen zum Beitritt an 60 Staaten weltweit, darunter auch Deutschland. Die beigefügte Charta definiert als Ziel, „eine Koalition williger Staaten zu bilden, die sich zu praktischer Zusammenarbeit und wirksamem Handeln verpflichten“. Trumps Absicht liegt auf der Hand: Er möchte eine Alternative zu den von ihm abgelehnten Vereinten Nationen schaffen.
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Diese neue Organisation würde – anders als die UN – vollständig unter Trumps Kontrolle stehen. Er ist bereits als Vorsitzender des „Friedensrats“ festgelegt, ausgestattet mit einem Vetorecht und einer lebenslangen Amtszeit. Das Weiße Haus bestätigte am Dienstagabend Ortszeit, dass seine Funktion als Vorsitzender über seine zweite Amtszeit als US-Präsident hinausreichen würde. Nur von Trump persönlich eingeladene Länder können Mitglied werden. Wer einen ständigen Sitz anstrebt, muss eine Milliarde US-Dollar entrichten.
Internationale Reaktionen
Die Bundesregierung hat sich zu diesem Vorhaben bislang nicht öffentlich positioniert. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird voraussichtlich am Mittwoch mit Trump darüber sprechen. Aus Berlin verlautet, man habe die Charta einer Prüfung unterzogen. Angesichts der von Trump festgelegten Grundsätze des Friedensrats, die mit den Strukturen der Vereinten Nationen unvereinbar sind, erscheint ein deutscher Beitritt kaum vorstellbar.
Berlin muss sich daher auf eine weitere Konfrontation mit dem Weißen Haus einstellen. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat bereits die Konsequenzen einer Absage zu spüren bekommen. Der US-Präsident droht nun mit 200 Prozent Zöllen auf französische Weine und Champagner. Am Dienstag fügte Trump hinzu, er werde zudem einer Einladung des Franzosen nach Paris nicht Folge leisten. „Ich setze auf Langlebigkeit. Emmanuel ist ein netter Kerl, aber nicht mehr lange im Amt. Ich treffe mich nur mit Leuten, die das Sagen haben.“
Andere Staaten hingegen haben ihre Teilnahme rasch zugesagt. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán beispielsweise, der seine enge Verbindung zu Trump pflegt. Auch Vietnam und Katar haben ihre Beteiligung bestätigt. Dem Vernehmen nach werden auch der weißrussische Machthaber Alexander Lukasenko und Argentiniens Präsident Javier Milei teilnehmen. Für Empörung in Europa sorgt, dass Trump den russischen Machthaber Wladimir Putin in den Friedensrat einlädt, obwohl dieser seit fast vier Jahren einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt.
Bereits bei der UN-Generalversammlung im vergangenen September hatte Trump in seiner Rede deutlich gemacht, dass er die Vereinten Nationen für nutzlos hält. „Ich habe sieben Kriege beendet, mich mit den Staatschefs jedes einzelnen dieser Länder auseinandergesetzt und nie auch nur einen Anruf von den Vereinten Nationen erhalten, um mir Hilfe bei der Fertigstellung des Abkommens anzubieten.“ Er warf der Versammlung vor, dass leere Worte keine Kriege beendeten. Die Organisation habe ihr Potenzial nie ausgeschöpft.
Sein auf ihn zugeschnittenes Board of Peace betrachtet Trump hingegen als das Gremium, das künftig für den Frieden in der Welt sorgen wird.
