Die Europäische Union verschärft die Sanktionen gegen Ungarn, nachdem Budapest eine Strafe von 200 Millionen Euro nicht fristgerecht gezahlt hat. Diese Strafe war vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen Verstößen Ungarns gegen das EU-Asylrecht verhängt worden.
Sanktionen Wegen Asylrechtsverstößen
Die Frist für die Zahlung, die am Dienstag ablief, wurde von den ungarischen Behörden nicht eingehalten. Ein Sprecher der Europäischen Kommission erklärte: „Wir werden die 200 Millionen Euro von bevorstehenden Zahlungen aus dem EU-Haushalt an Ungarn abziehen.“ Dies bedeutet, dass Ungarn statt einer direkten Zahlung, künftige EU-Gelder in der entsprechenden Höhe einbüßen wird.
Bereits im Sommer hatte der EuGH festgestellt, dass Ungarns Regierung unter dem rechtskonservativen Premierminister Viktor Orban außergewöhnlich schwer gegen EU-Recht verstoßen hat. Frühere Urteile des EuGHs hatten schon wesentliche Teile des ungarischen Asylsystems als rechtswidrig erklärt. Auch die Europäische Kommission kritisiert Ungarn seit Jahren wegen der Missachtung von EU-Standards und grundlegender Werte und hatte deswegen schon Fördermittel in Milliardenhöhe eingefroren.
Zusätzlich verhängte der EuGH über Ungarn ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro für jeden Tag, den es säumte, die Regelungen umzusetzen. Diese Strafe wurde vor über 90 Tagen auferlegt. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, dass die ungarischen Behörden nun 45 Tage Zeit hätten, das Zwangsgeld zu zahlen.
Politische Antwort und Kontroversen
Nach dem Urteil drohte Ungarns Regierung damit, Flüchtlinge und Migranten nach Brüssel zu bringen. Gergely Gulyas, Kanzleramtsminister und enger Mitarbeiter Orbans, sagte: „Wenn Brüssel die Migranten haben will, dann soll es sie bekommen.“
Gulyas bezeichnete die durch das Urteil entstandene Situation als „inakzeptabel, intolerabel und würdelos“. Die ungarische Regierung hofft, die Lage durch Verhandlungen mit der EU-Kommission klären zu können und erwägt rechtliche Schritte, um die EU zur Beteiligung an den Kosten für den Grenzschutz zu bewegen.
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Bereits während der Flüchtlingskrise im Sommer 2015 errichtete Ungarn Stacheldrahtzäune an den Grenzen zu Serbien und Kroatien. Damit sollte die Zahl der Migranten, die über die Balkanroute ins Land kamen, reduziert werden. Das EU-Parlament hat mit überwältigender Mehrheit die Reisen Viktor Orbans verurteilt. Dennoch äußerte die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ihre Unterstützung für ihren ungarischen Fraktionskollegen.
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