Ein Gerichtsurteil in Paris trifft Marine Le Pen hart: Wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel darf sie nicht mehr kandidieren. Ein herber Schlag für ihre politische Karriere.
Ein Pariser Gericht hat Marine Le Pen, die prominente Führungsfigur der französischen Partei Rassemblement National (RN), mit einem weitreichenden politischen Rückschlag konfrontiert. Das Urteil vom Montag besagt, dass Le Pen wegen der Veruntreuung öffentlicher Mittel in ihrer Zeit als EU-Abgeordnete künftig nicht mehr zur Wahl antreten darf. Diese Entscheidung tritt sofort in Kraft und bleibt auch im Berufungsfall bestehen. Für Le Pen, die 2027 bei der Präsidentschaftswahl antreten wollte, bedeutet dies eine erhebliche Einschränkung ihrer politischen Zukunft.
Hauptvorwurf und Reaktion
Der Hauptvorwurf gegen Le Pen dreht sich um den missbräuchlichen Einsatz von Geldern des Europäischen Parlaments, die für parlamentarische Assistenten vorgesehen waren. Diese Mittel sollen jedoch teilweise für Parteizwecke verwendet worden sein. Der finanzielle Umfang der Vorwürfe beläuft sich auf fast sieben Millionen Euro. Le Pen hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen und betont: „Ich habe nicht das Gefühl, die geringste Regelwidrigkeit, die geringste Rechtswidrigkeit begangen zu haben.“
Die Anklage drängte darauf, dass die Strafe sofort nach dem Urteil wirksam wird, um Le Pens geplante Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2027 zu unterbinden. Dennoch könnte sie bis zum Ende der laufenden Wahlperiode ihre Position als Abgeordnete behalten.
Partei und Zukunftspläne
Die Partei Rassemblement National, die aus der rechtsextremen Front National hervorging, wurde 2018 von Marine Le Pen umbenannt, nachdem sie die Führung von ihrem verstorbenen Vater Jean-Marie übernommen hatte. Ziel der Umbenennung und der Mäßigung der radikalen Positionen war es, ein breiteres Wählerpublikum anzusprechen. Die Partei hat mittlerweile in Frankreich an Einfluss gewonnen und ist im Parlament stärker vertreten als je zuvor. Sollte Le Pen bei der Wahl 2027 erfolgreich sein und ihre Partei auch die anschließende Parlamentswahl gewinnen, ist vorgesehen, dass der RN-Vorsitzende Jordan Bardella das Amt des Premierministers übernimmt.
Dennoch könnte sie bis zum Ende der laufenden Wahlperiode ihre Position als Abgeordnete behalten.
