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Verlängerung: Notstandshilfe wird erhöht

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(FOTO: BKA/Andy Wenzel)

Die Koalition möchte aufgrund der weiterhin verheerenden Lage auf dem Arbeitsmarkt, die Notstandshilfe aufstocken. Dies soll bis Ende März auf die Höhe des Arbeitslosengeldes erhöht werden. Das Ganze wird am Mittwoch im Nationalrat eingebracht.

Langzeitarbeitslose hatten vor der Pandemie schon große Probleme eine Arbeit zu finden. Seitdem Hundertausende in Kurzarbeit und die Arbeitslosenzahlen drastisch angestiegen sind, wurde ihre Lage zusätzlich verschärft.

Aufgrund der hohen Arbeitslosenrate wurde im vergangenen Jahr die Notstandshilfe aufgestockt, und zwar auf das Niveau des Arbeitslosengeldes, wo die Basis bei 55 Prozent des zuvor bezogenen Gehalts liegt. Der befristete Bonus lief jedoch im Dezember aus.

Regelung gilt auf für Jänner:
Grüne und ÖVP einigten sich darauf, die Notstandshilfe zu verlängern. Das heißt bis Ende März wird die Höhe der Notstandshilfe auf die Höhe des Arbeitslosengeldes erhöht. Diese bekommt man nur dann, wenn das Arbeitslosengeld ausgelaufen ist. Die Erhöhung gilt auch rückwirkend für den Jänner. Laut Arbeitsminister Martin Kocher wird auf diese Weise „rund 200.000 Personen pro Monat geholfen“, der Neo-Politiker sieht die Krise für Langzeitarbeitslose damit zumindest „abgefedert“.

Erhöhung:
Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer erklärt: „Wir müssen verhindern, dass aus der Gesundheitskrise auch eine soziale Krise wird.“ Denn dafür sei die nun verlängerte Aufstockung der Notstandshilfe „ein wichtiger Beitrag“. ÖVP-Klubchef August Wöginger sagt: „aus sozialpolitischer Sicht notwendig, an diejenigen zu denken, die aufgrund der Krise in besonders schwierigen finanziellen Situationen sind“. Somit sei es „gerecht und wichtig“, die Notstandshilfe, die Türkis-Blau einst noch im Arbeitslosengeld aufgehen lassen wollte, zu erhöhen, sagt Wöginger.