Ein Oligarch, ein möglicher Gefangenenaustausch und ein gespaltenes Europa – die EU-Sanktionen gegen Russland geraten unter unerwarteten Druck.
Die Entscheidung über die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland ist vorerst vertagt. Wegen anhaltender Uneinigkeit unter den Mitgliedstaaten verschoben die Botschafter der 27 EU-Länder den ursprünglich für Mittwoch geplanten Beschluss um eine Woche. Die EU-Mitgliedstaaten einigten sich zunächst nur auf eine vorläufige Verlängerung bis zum 22. September 2026, da sich 25 Staaten gegen die Forderungen Frankreichs und der Slowakei stellten. Auslöser des Streits ist die Forderung, den russisch-usbekischen Milliardär Alischer Usmanow von der Sanktionsliste zu streichen.
Usmanow steht seit 2022 auf dieser Liste, die insgesamt rund 3.000 russische Einzelpersonen und Organisationen erfasst – aufgenommen wurde er wegen seiner vermuteten Nähe zum Kreml.
Frankreichs überraschende Haltung
Besonders auffällig ist dabei die Haltung Frankreichs: Paris schloss sich überraschend einer bereits bestehenden Forderung der Slowakei an, Usmanow aus dem Sanktionsregime herauszunehmen. Als Begründung berief sich die französische Regierung auf Erwägungen der „nationalen Sicherheit“, ohne jedoch konkrete Details zu nennen. Im Hintergrund steht offenbar ein möglicher Gefangenenaustausch, der französische Staatsbürger betreffen könnte, die derzeit in Aserbaidschan festgehalten werden. Der französische Staatsbürger Martin Ryan wurde am 4. Dezember 2023 in Aserbaidschan wegen des Verdachts der Spionage festgenommen und befindet sich seitdem in Haft. Das französische Außenministerium betrachtet diese Haft als willkürlich und fordert seine unverzügliche Freilassung.
Neben Frankreich und der Slowakei drängt auch Luxemburg darauf, einen sanktionierten russischen Unternehmer – Michail Fridman – aus dem Sanktionsregime herauszunehmen, falls Usmanow gestrichen wird.
Scharfe Kritik
Der Vorstoß stieß in mehreren EU-Hauptstädten auf scharfe Kritik. Diplomaten verschiedener Mitgliedstaaten warnten, eine gezielte Streichung von der Sanktionsliste könnte als Signal einer generellen Lockerung des Drucks auf Moskau interpretiert werden. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj meldete sich mit deutlichen Worten zu Wort: „Es ist definitiv nicht die Zeit, Sanktionen aufzuheben“ oder „russische Oligarchen vor den Sanktionen zu retten“.
Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot bestätigte unterdessen, dass auf technischer Ebene in Brüssel Gespräche laufen.
