Ein brisanter Diskurs in Wien enthüllt: Europas geopolitische Lage eskaliert, während Russland den Westen strategisch herausfordert. Droht ein neuer Kriegszustand?
In Wien fand eine Diskussionsveranstaltung des Austria Institut für Europa und Sicherheitspolitik (AIES) statt, bei der die geopolitische Lage Europas im Mittelpunkt stand. Brigadier Roland Vartok, der im Verteidigungsministerium die Direktion für Verteidigungspolitik und Internationale Beziehungen leitet, äußerte sich besorgt über die aktuelle Situation. Er betonte, dass Europa sich de facto in einem Kriegszustand befinde, hervorgerufen durch Russlands hybride Kriegsführung. Präsident Wladimir Putin habe es bereits geschafft, den westlichen Einfluss in der Sahelzone zurückzudrängen.
Vartok wies darauf hin, dass Russland gezielt den Zusammenhalt des Westens schwäche, indem es russlandfreundliche Regierungen innerhalb der Europäischen Union unterstütze. Diese Strategie werde durch das Einstimmigkeitsprinzip bei EU-Außenpolitikentscheidungen begünstigt. Im russischen Fernsehen würden zudem Drohungen mit Atomangriffen auf europäische Städte verbreitet, um die Bevölkerung gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aufzubringen. Russland nutze zudem Migration als Druckmittel, indem es Migranten gezielt an die Grenzen von Belarus und Polen bringe.
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Ziele Russlands
Ein weiteres Ziel Russlands sei die Zerstörung der ukrainischen Energieinfrastruktur, um Städte unbewohnbar zu machen und den Wehrwillen der Ukraine zu brechen. Vartok betonte, dass Putin strategische Geduld habe und die Europäer für schwach halte, während die Ukrainer trotz Kriegsmüdigkeit keine andere Wahl hätten, als weiterzukämpfen. Frieden sei derzeit nicht in Sicht, da Putin kein Interesse an einem Waffenstillstand habe. Verhandlungen ohne die Ukraine würden nur zu einem Diktatfrieden führen, den Putin als Pause für weitere Angriffe nutzen könnte. Bei einem möglichen Waffenstillstand würde Russland versuchen, die ukrainischen Wahlen durch hybride Kriegsführung zu beeinflussen.
Vartok hob hervor, dass Europa große Anstrengungen unternehmen müsse, um seine Verteidigungsfähigkeit zu stärken, da das aktuelle Budget von 800 Milliarden Euro nicht ausreiche. Für effektive Sicherheitsgarantien seien rund 300.000 Soldaten notwendig, um eine kontinuierliche Rotation zu gewährleisten, doch diese Zahl sei derzeit unerreichbar.
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Sicherheitsherausforderungen
Martin Sajdik, ehemaliger Ukraine-Sondergesandter der OSZE, erläuterte seine Erfahrungen bei den Minsk-Abkommen und sah aktuell nur die Möglichkeit unilateraler Erklärungen, die vom Sicherheitsrat unterstützt werden könnten. Eine Festlegung der derzeitigen Frontlinie als Waffenstillstandslinie würde die zukünftige Grenze praktisch vorwegnehmen, wobei viele Fragen, wie Entminung und Truppenentflechtung, offen blieben. Sajdik betonte die Vorsicht der Ukraine angesichts gebrochener Verträge, wie dem Budapester Memorandum von 1994. Er wies darauf hin, dass es keine absolute Garantie gebe, dass Russland nicht erneut angreifen werde. Europas offenes System sei eine Bedrohung für autoritäre Regime wie Russland oder China, und eine demokratische Ukraine an Russlands Grenze stelle eine Gefahr für das Moskauer Regime dar.
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Vartok schloss mit der Feststellung, dass aktuell das Recht des Stärkeren die Politik bestimme.
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