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VfGH: Einige Impfpflicht-Anträge wurden zurückgewiesen

(Foto: iStock Photo/Santje09)

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat mehrere Anträge gegen die Corona-Impfpflicht aus formellen Gründen abgelehnt.

Inhaltlich hat das Höchstgericht damit noch keine Entscheidung zu dem umstrittenen Gesetz gefällt. Die Beratungen dauern noch an.

Ständig würden neue Anträge auf die Impfpflicht beim Verfassungsgerichtshof eingereicht, derzeit seien es knapp über 30, erklärte Generalsekretär Stefan Leo Frank gegenüber “Heute”. Laut einer Presseaussendung wurde aus formellen Gründen der Antrag auf Aufhebung des COVID-19-Impfpflichtgesetzes (G29/2022) zurückgewiesen. Der Grund dafür waren die falsch abgegrenzten Bestimmungen.

Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) forderte kürzlich eine Impfkommission, die Ende Mai erneut einen Bericht vorlegen wird. Ende April ging Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) davon aus, dass die Impfpflicht über den Sommer ausgesetzt bleibt.

Quelle: Salzburg24.at

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