Kriminalität steigt, Gemeindebauten verfallen – Wiens FPÖ-Chef Nepp attackiert Bürgermeister Ludwig und Innenminister Karner mit scharfer Kritik und konkreten Forderungen.
Die Kriminalitätsstatistik Österreichs verzeichnet im vergangenen Jahr einen leichten Anstieg. Laut aktueller polizeilicher Anzeigenstatistik stieg die Zahl der Anzeigen im Jahr 2024 um 1,2 Prozent auf insgesamt 534.193. Bei den ermittelten 335.911 Tatverdächtigen teilte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) mit, dass etwa 178.000 Personen die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, während rund 175.000 ausländische Staatsangehörige sind. Besonders besorgniserregend: Bei jugendlichen Tätern wurde ein deutlicher Anstieg verzeichnet – die Anzeigen bei 10- bis 14-Jährigen haben sich in den letzten Jahren verdoppelt.
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Der Wiener FPÖ-Vorsitzende Dominik Nepp macht für diese Entwicklung sowohl den Bürgermeister als auch den Innenminister verantwortlich. „Durch die Einladungspolitik werden Millionen an Asylberechtigte verschenkt und Kriminelle angezogen“, kritisierte er. Zu den aktuellen Zahlen erklärte der FPÖ-Politiker: „Michael Ludwig sagte immer, dass die Probleme in Wien herbeigeredet werden. Jetzt haben wir es mit der Statistik schwarz auf weiß, dass es in Wien immer schlechter um die Sicherheit steht. Dabei ist es genau das, was wir kritisiert haben.“
Desaströse Gemeindebau-Zustände
Während einer Pressekonferenz thematisierte Nepp auch den Zustand der städtischen Wohnbauten. „Was sich im Gemeindebau abspielt, ist desaströs“, erklärte er und präsentierte Fotomaterial von verschiedenen Gemeindebauten in Wien. In Anlagen wie der Thürnlhof-Siedlung oder am Handelskai seien Schimmelbefall, Wassereinbrüche und defekte Fenster keine Seltenheit. „Die Mieter werden im Stich gelassen“, betonte der Freiheitliche.
Eine parlamentarische Anfrage aus dem Jahr 2023 bestätigt zumindest teilweise die Problematik: Bei Wiener Wohnen wurden von den rund 220.000 Wohnungen etwa 13.500 Fälle von Schimmel und Feuchtigkeit in den letzten fünf Jahren gemeldet. Die Stadt Wien betont jedoch, dass laufend Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt werden und von einem flächendeckenden Verfall nicht die Rede sein kann.
FPÖ-Sanierungsversprechen
Gleichzeitig verwies er auf einen Neubau in der Favoritenstraße 185, der seiner Ansicht nach nicht für österreichische Staatsbürger konzipiert sei. „Hier wird es am 27.4. einen ordentlichen Denkzettel geben“, kündigte Nepp an. Die Freiheitlichen verlangen eine umfassende Sanierung der Gemeindebauten und verweisen dabei auf Genossenschaften als Vorbild, die Nepp als „Sanierungsmeister“ bezeichnete. „Mein Versprechen an die Wiener: Wir werden hier viel Geld in die Hand nehmen.“
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Zusätzlich strebt der FPÖ-Chef in Wien an, die Wohnbeihilfe künftig an die Staatsbürgerschaft zu knüpfen.
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