Vilimsky: „Ein EU-Zentralstaat wäre für die Demokratie fatal“

INTERVIEW

Vilimsky: „Ein EU-Zentralstaat wäre für die Demokratie fatal“

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(FOTO: Harald Vilimsky)

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Der FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Harald Vilimsky sprach im KOSMO-Interview über den Disput mit Armin Wolf, seine Forderung nach einer „Verkleinerung der Kompetenzen der EU“, sowie die Wichtigkeit von sicheren Grenzen für Österreich und Europa.

KOSMO: Nach den TV-Duellen auf Puls 4 haben Sie laut OGM-Umfrage die Zuseher am meisten überzeugt. Womit haben Sie es, Ihrer Meinung nach, geschafft das Publikum für sich zu gewinnen?
Harald Vilimsky: Die FPÖ hat ein Alleinstellungmerkmal: Alle anderen fünf Mitbewerber wollen noch mehr Kompetenzen und Macht für die EU. Nur die FPÖ ist für mehr rot-weiß-rot – und damit für mehr Souveränität für die Mitgliedsstaaten.

Einer der Hauptpunkte der Diskussion war die Gewichtung zwischen EU und vermehrter Souveränität der Mitgliedstaaten innerhalb der Union. Im Gegensatz zu Othmar Karas, sprechen Sie sich gegen einen europäischen Zentralstaat aus. Warum?
Meines Erachtens wäre der Weg zu einem EU-Zentralstaat für die Demokratie an sich fatal. Größere Staaten oder Interessenvertreter würden über kleinere einfach drüberfahren können. Österreich wäre eine Art Provinz, deren Interessen kaum berücksichtigt würden. Gerade für so kleine Staaten wie Österreich ist z.B. die Beibehaltung der Einstimmigkeit wichtig, da damit garantiert ist, dass man nicht so einfach von großen Ländern wie Deutschland oder Frankreich überstimmt wird. Gegen diese Entwicklung stellen wir uns und hier wollen wir auch eine Kursänderung herbeiführen, indem wir den europäischen Gedanken wieder auf die Wichtigkeit der Vielfalt der europäischen Völker richten und damit auch Demokratie im Rahmen der nationalen Parlamente stärken.

Apropos Othmar Karas. Er gilt als Lieblingsfeind der FPÖ. Ist er auch Ihr Lieblingsfeind?
Er ist ein politischer Mitbewerber, aber kein Feind. Im Gegenteil schätze ich Herrn. Karas korrekten Umgang, sowohl in den Diskussionen als auch abseits davon.

„Nur die FPÖ ist für mehr rot-weiß-rot – und damit für mehr Souveränität der Mitgliedsstaaten.“

Sie kritisierten Armin Wolf, dass dieser nicht im Sinne des Auftrages eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks handelte. Warum sind Sie dieser Meinung?
Herr Wolf scheint einen Privatkrieg gegen die Freiheitliche Partei zu führen und will als eine Art Opposition gegen die Regierung auftreten. Dabei ist ihm alles recht und er nimmt weder Rücksicht auf den ORF als Institution noch auf seine Kollegen. Wenige Wochen vor der Wahl sind das plumpe Anpatzversuche. Wenn man sich gegen dieses Vorgehen wehrt, ist gleich völlig überzogen vom „Angriff auf die Meinungsfreiheit“ die Rede. Wolf sollte lieber seinen Job als Journalist machen und die Oppositionsarbeit der Opposition überlassen.

In Ihrem Werbevideo für die Europawahl wollen Sie Ihrer Wählerschaft vermitteln, dass es wichtig ist zur Wahlurne zu gehen. Hat die FPÖ ein Mobilisierungsproblem, wenn es um die EU-Wahl geht?
Ich glaube das Mobilisierungsproblem ist angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung bei EU-Wahlen ein allgemeines, nur schlägt es sich bei der FPÖ ein bisschen nieder. Ein Grundproblem dieser EU-Wahlen ist, dass viele Menschen nicht einmal wissen was sie da eigentlich genau wählen. Zudem wird die EU von vielen als etwas sehr Abstraktes empfunden. Wir wollten mit diesem Video darauf aufmerksam machen, dass es sehr wohl wichtig ist, zu diesen Wahlen zu gehen und für die FPÖ zu stimmen, um endlich einen positiven Reformprozess in Europa einzuleiten.

Einer der Hauptpunkte Ihrer Kampagne für die EU-Wahl sind „sichere Grenzen“. Laut Ihrem Slogan ist es für Österreich so wichtig „gegen Asylchaoten zu voten“. Was meinen Sie damit?
Die europäische Migrationspolitik war sehr lange Zeit von der fatalen Willkommenspolitik der deutschen Bundeskanzlerin Merkel geprägt, die durch die Bank von europäischen Regierungen und der EU unterstützt wurde. Dabei hat man den Sicherheitsaspekt gänzlich vernachlässigt und einer internationalen Völkerwanderung von meist jungen Männern tatenlos zugesehen. Damit die Massenzuwanderung eingedämmt und Anschläge wie in Paris, Nizza oder Berlin verhindert werden, muss auch diese fatale Willkommenspoltik einer Frau Merkel und ihrer „Asylchaoten“ abgewählt werden. Zugespitzt formuliert, ja, aber in der Sache durchaus treffend.

Sie wollen Europa „verkleinern“. Was kann man sich darunter genau vorstellen?
Ich will nicht Europa verkleinern, sondern die Kompetenzen der EU. Ich bin der Ansicht, dass eine europäische Kooperation nur dann gut funktionieren kann, wenn sich diese auf die wesentlichen Dingen konzentriert. Daher verfolgt die FPÖ das Prinzip „Weniger ist mehr“: Weniger Kompetenzen für Brüssel insgesamt, dafür dort wo es Sinn macht, effizienter – wie etwa beim Außengrenzschutz, der Forschung oder beim Handel.

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(FOTO: Harald Vilimsky)

Eine Ihrer weiteren Forderungen ist eine höhere Besteuerung von Großunternehmen und ein Ende der Steuerflucht innerhalb der EU. Wie soll dies im Detail umgesetzt werden?
Wir sind der Ansicht, dass Unternehmen die ihren Gewinn im jeweiligen Mitgliedsland erwirtschaften, diesen auch dort versteuern müssen. Jedoch wollen wir in Steuerfragen weiterhin auf dem Einstimmigkeitsprinzip beharren, da bei einer Aufhebung hier eine Büchse der Pandora geöffnet werden könnte und Österreich in wichtigen Steuerfragen kein Mitspracherecht mehr hätte. Wichtig wäre hier, dass die Mitgliedsstaaten auf einen gemeinsamen Konsens kommen und es auch ein Umdenken im Umgang mit Lobbyisten von großen Konzernen in der Kommission gibt. Es gibt rund 25.000 Lobbyisten in Brüssel, die die Gesetzgebung in der EU zu beeinflussen versuchen. Die muss man viel strenger kontrollieren als bisher.

Es wird viel darüber spekuliert, dass Angela Merkel einen hohen Posten in der EU bekommen könnte. Sie könnte im Dezember die Nachfolgerin des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk werden. Würde Österreich solch eine Nominierung unterstützen?
Wenn es nach der FPÖ gehte, dann auf gar keinen Fall. Was die österreichische Bundesregierung angeht, kann ich Ihnen versichern, dass wir diese Nominierung als Regierungspartei nicht akzeptieren werden.

„Die europäische Migrationspolitik war sehr lange Zeit von der fatalen Willkommenspolitik der deutschen Bundeskanzlerin Merkel geprägt.“

Mit Vesna Schuster hat die FPÖ die einzige EU-Wahl-Kandidatin mit Wurzeln im ehemaligen Jugoslawien in der Top fünf. Wieso suchen wir Kandidaten mit Migrationshintergrund bei den anderen Parteien vergebens?
Das müssen sie die anderen Parteien fragen. Wir haben mit Vesna Schuster auf jeden Fall eine Powerfrau, die in diesem Wahlkampf tausende Kilometer durch Niederösterreich gefahren ist, um unsere Wähler zu mobilisieren. Zudem ist sie sehr beliebt bei unserer Wählerschaft aus dem ehemaligen Jugoslawien, da sie ihre Wurzeln nicht verleugnet, sondern dazu steht.

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