Litauen rüttelt an seinen Verfassungsgrundlagen – und sendet damit ein Signal, das weit über die Grenzen des Baltikums hinausreicht.
Litauen will zwei Verfassungsverbote kippen: das Stationierungsverbot für ausländische Militärbasen und das Verbot von Atomwaffen auf litauischem Boden. Präsident Gitanas Nauseda begründete den Vorstoß mit der deutlich verschlechterten Sicherheitslage in der Region. Die maßgeblichen parlamentarischen Kräfte des baltischen NATO-Mitglieds haben sich bereits auf diesen Kurs verständigt.
Beschlossen ist die Änderung allerdings noch nicht. Im Parlament ist dafür eine Zweidrittelmehrheit notwendig – und das in zwei getrennten Abstimmungsgängen. Die entsprechenden Verbote gehen auf die Zeit unmittelbar nach der Loslösung Litauens von der Sowjetunion zurück und galten innerhalb des Bündnisses als besonders weitreichende Selbstbeschränkung.
Veränderte Bedrohungslage
Nauseda verwies darauf, dass die litauische Verfassung unter grundlegend anderen Bedingungen entstanden sei und die damaligen Regelungen der heutigen Bedrohungsrealität nicht mehr gerecht würden. Litauen teilt seine Grenzen mit der russischen Exklave Kaliningrad sowie mit Belarus, das als enger Verbündeter Moskaus gilt. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine hat Vilnius seine Verteidigungsausgaben erheblich gesteigert, die Streitkräfte ausgebaut und den Schutz der Außengrenzen intensiviert.
Die angestrebte Verfassungsänderung bedeute nicht, dass Litauen unmittelbar die Stationierung von Atomwaffen anstrebe, betonte Nauseda. Es gehe vielmehr darum, im Ernstfall rechtlich handlungsfähig zu bleiben und keine verfassungsrechtlichen Hindernisse für die nukleare Abschreckung im Rahmen der NATO zu schaffen. Eine feste Rolle in der litauischen Verteidigungsplanung nimmt auch eine dauerhaft stationierte deutsche Kampfbrigade ein, die ab 2027 einsatzbereit sein und Russland von einem möglichen Angriff abhalten soll.
Kein Einzelfall
Auch Finnland, das nach dem russischen Angriff auf die Ukraine der NATO beigetreten ist, hatte angekündigt, ein bestehendes Atomwaffenverbot aufzuheben. Litauen hält dabei ausdrücklich am Nichtverbreitungsvertrag fest – es geht nicht um den Aufbau eigener Nuklearkapazitäten, sondern um die rechtliche Möglichkeit, verbündete Abschreckung auf litauischem Territorium zuzulassen.
